Während seiner Amtszeit soll Rodrigo Duterte für den Tod von Tausenden Menschen verantwortlich sein. Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt das Weltstrafgericht gegen den früheren philippinischen Präsidenten seit mehreren Jahren. Jetzt soll Den Haag endlich seiner habhaft werden.

Der ehemalige philippinische Staatspräsident Rodrigo Duterte wird nach einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nach Den Haag gebracht. Er befinde sich an Bord eines Flugzeugs, das ihn in die niederländische Stadt bringe, sagte sein Anwalt, Martin Delgra III, zu Journalisten. Duterte war einige Stunden zuvor nach seiner Ankunft aus Hongkong am internationalen Flughafen der Hauptstadt Manila wegen des Vorwurfs von Verbrechen gegen die Menschlichkeit von der philippinischen Polizei festgenommen worden.

Nach Angaben des Präsidentenpalasts vollstreckte die philippinische Polizei einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der dem 79-Jährigen Verbrechen im Zusammenhang mit seinem harten Vorgehen gegen die Drogenkriminalität zur Last legt. "Interpol Manila hat am frühen Morgen eine offizielle Kopie des IStGH-Haftbefehls erhalten", teilte der Präsidentenpalast mit. Das Gericht in Den Haag hat den Haftbefehl noch nicht veröffentlicht. Nach Angaben seiner Partei wurde Duterte zunächst auf dem Luftwaffenstützpunkt Villamor in der Nähe des Flughafens festgehalten.

Der IStGH legt dem 79-jährigen Ex-Präsidenten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und konkret Mord zur Last. Nach philippinischen Behördenangaben wurden unter Dutertes Herrschaft bei mehr als 200.000 Anti-Drogen-Einsätzen mindestens 6181 Menschen getötet. Menschenrechtler sind überzeugt, dass die wahre Zahl viel höher ist. Demnach sollen beim "Anti-Drogenkrieg" der Duterte-Regierung zehntausende, meist sehr arme Männer getötet worden sein, ohne dass ihnen eine Verbindung zum Drogenhandel nachgewiesen werden konnte. Die IStGH-Ermittler schätzen die tatsächliche Zahl auf 12.000 bis 30.000 Tote.

Duterte selbst äußerte sich unmittelbar nach seiner Verhaftung in einem Onlinevideo, das auf dem Instagram-Kanal seiner Tochter Veronica veröffentlicht wurde. Darin verlangte er, die Gründe seiner Verhaftung zu erfahren. "Zeigen Sie mir jetzt die Rechtsgrundlage dafür, warum ich hier bin", forderte der 79-Jährige, der sich über "Freiheitsberaubung" beschwerte. Seine Tochter Sara Duterte, die amtierende Vizepräsidentin des Landes, kritisierte, "das ist keine Gerechtigkeit - das ist Unterdrückung und Verfolgung".

Dutertes ehemaliger Chefjustiziar Salvador Panelo bezeichnete die Verhaftung als "rechtswidrig". Die Polizei habe einem seiner Anwälte nicht erlaubt, den Ex-Präsidenten zu treffen und die Rechtsgrundlage für die Verhaftung zu überprüfen. Zudem sei ihm keine Kopie des IStGH-Haftbefehls zur Verfügung gestellt worden. China sprach im Zusammenhang mit Dutertes Verhaftung von einer "Politisierung" und "Doppelmoral" des IStGH. Peking werde die Entwicklung der Situation im Auge behalten, sagte Außenministeriumssprecherin Mao Ning.

Festnahme "längst überfällig"

Erfreut zeigten sich dagegen Menschenrechtsorganisationen und Gegner des Anti-Drogenkriegs. Die philippinische Organisation Karapatan nannte die Festnahme "längst überfällig" und forderte den amtierenden Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. auf, Duterte an den IStGH auszuliefern. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem "entscheidenden Schritt für die Verantwortung der Philippinen".

Der IStGH hatte 2018 Vorermittlungen zu Dutertes umstrittenem Vorgehen eingeleitet. Die Philippinen traten daraufhin ein Jahr später aus dem IStGH aus. Der Gerichtshof erklärte sich dennoch für zuständig und leitete 2021 offizielle Ermittlungen ein.

Zwei Monate später wurden die Ermittlungen allerdings schon wieder ausgesetzt, nachdem die philippinische Regierung versprochen hatte, hunderte tödliche Einsätze der Anti-Drogen-Polizei erneut selbst zu untersuchen. Allerdings wurde nur in einigen wenigen Fällen Anklage erhoben, nur neun Polizisten wurden wegen Mordes an Drogenverdächtigen verurteilt.

Tödlicher "Anti-Drogenkrieg"

IStGH-Chefankläger Karim Khan beantragte daraufhin im Juni 2022 die Wiederaufnahme der Ermittlungen. Monate später gab der Gerichtshof grünes Licht - eine Entscheidung, gegen die Manila Berufung einlegte. Der IStGH lehnte den Antrag 2023 jedoch ab: Ein aus fünf Richtern bestehendes Gremium wies Manilas Einwand zurück, dass das Gericht wegen des Austritts aus dem IStGH nicht zuständig sei.

Seitdem hatte die Regierung von Präsident Marcos Jr. mehrfach erklärt, dass sie nicht mit den Ermittlern kooperieren werde. Allerdings sagte eine Sprecherin des Präsidenten am Sonntag, wenn Interpol "die Regierung um die notwendige Unterstützung bitten würde", sei sie verpflichtet, dem nachzukommen.

Die philippinischen Behörden gehen seit Jahren mit harten Methoden gegen den Drogenhandel im Land vor. Der von 2016 bis Juni 2022 amtierende Präsident Duterte hatte einen tödlichen "Anti-Drogenkrieg" begonnen, sein Nachfolger Marcos setzt ihn fort.

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