Die erste Hürde gegen eine drohende Haushaltssperre in den USA ist genommen: Das US-Repräsentantenhaus hat einem Übergangshaushalt zugestimmt, mit dem die Regierungsausgaben über den Sommer hinaus gesichert werden sollen. Die von den Republikanern geführte Kongresskammer einigte sich am Dienstag mit 217 zu 213 Stimmen auf eine Finanzierung bis zum 30. September. Nun muss bis Freitagnacht auch der Senat zustimmen, um einen erneuten sogenannten Shutdown in den USA zu verhindern.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, twitterte, die Republikaner hätten im Interesse des amerikanischen Volkes gehandelt. Der Haushalt geht nun in den Senat und braucht dort auch die Zustimmung einiger Demokraten. In der zweiten Kammer des US-Kongresses müssen zunächst 60 der 100 Senatoren zustimmen, damit der Vorschlag zur Abstimmung kommt, die Republikaner haben aber nur 53 Sitze.
Die Demokraten im Senat sind sich in ihrer Ablehnung des Überbrückungshaushalts laut US-Medienberichten deutlich weniger einig. Manche von ihnen befürchten, dass ihrer Partei bei einer Ablehnung die Schuld an einem Shutdown zugeschrieben würde. Die Parteibasis wünscht sich von vielen Abgeordneten jedoch ein entschiedeneres Auftreten gegen die Republikaner. Weil die Demokraten in beiden Kammern in der Minderheit sind, wäre die Haushaltsdebatte eine der seltenen Gelegenheiten zur spürbaren Opposition.
Auch im Repräsentantenhaus hatte die Zustimmung wegen der dünnen Mehrheit der Republikaner keinesfalls als sicher gegolten. Eine Handvoll konservativer Finanzpolitiker lehnt Übergangshaushalte konsequent ab, weil diese aus ihrer Sicht den Schuldenberg der USA noch erhöhen. Der neue Übergangshaushalt soll US-Präsident Donald Trump Zeit verschaffen, seine Agenda mit Steuererleichterungen, Abschiebungen von Migranten und mehr Öl- und Gasförderung voranzutreiben.
Entsprechend erleichtert zeigten sich die Republikaner nach der Abstimmung im Kongress. Sie feierten insbesondere den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, der das Paket den Skeptikern in seiner Partei schmackhaft machen musste.
Johnson hatte sich vor der Abstimmung zuversichtlich gezeigt, das knappe Votum auch ohne Unterstützung der oppositionellen Demokraten durch die Kongresskammer zu bringen. „Wir können es aus eigener Kraft schaffen“, sagte er. Zugleich appellierte er an die Demokraten, „verantwortlich“ zu handeln und für den Vorschlag zu stimmen. Nach der Abstimmung warf Johnson den Demokraten vor, bei der Finanzierung der Regierungsausgaben „auf Zeit zu spielen“.
Die Demokraten hatten bereits angekündigt, dass sie den 99-seitigen Haushaltsentwurf ablehnen würden – vor allem vor dem Hintergrund der von Elon Musk vorangetriebenen finanziellen und personellen Einschnitte im öffentlichen Dienst.
Die Gesetzesvorlage sieht eine Kürzung der Inlandsausgaben um etwa 13 Milliarden Dollar (rund zwölf Milliarden Euro) und eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um etwa sechs Milliarden Dollar vor. Zu den umstrittensten Punkten gehört eine Regelung, die dem Kongress die Befugnis entzieht, die von Trump verhängten Zölle zu blockieren.
Erst kurz vor Weihnachten war eine drohende Haushaltssperre in letzter Minute abgewendet worden. Mit dem aktuellen Übergangshaushalt sind die Staatsfinanzen nur bis zum 14. März gesichert. Eine Haushaltssperre bedeutet unbezahlten Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben. Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend dieser Stillstände, der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 genau 39 Tage.
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