Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Doch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich in der ZDF-Sendung von Markus Lanz zuversichtlich, dass sich dies noch ändern werde. „Zum Schluss werdet ihr ja zustimmen“, sagte er bei in Richtung eines anderen Studiogastes, der neben ihm saß – der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). „Wir werden uns einigen“, gab sich Lauterbach sicher.

Der Grünen-Politiker hatte zuvor noch einmal deutlich gemacht, dass seine Partei das Vorhaben in der aktuellen Form nicht unterstützen werde und warf CDU-Chef Friedrich Merz einen „Wortbruch mit Ansage“ vor. Die Union habe im Vorfeld gewusst, dass dieses Paket nicht finanzierbar sei. „Diesem Paket, so wie es jetzt vorliegt, werden wir nicht zustimmen.“

Trittin kritisierte, dass das Sondervermögen keine „zusätzlichen“ Investitionen ermögliche, sondern nur bereits geplante Ausgaben anders finanziere. „Wenn ich einen Investitionsfonds schaffe, dann geht es darum, dass Investitionen, die bisher aus dem Haushalt nicht bezahlt worden sind, künftig bezahlt werden können.“ Es gehe also um zusätzliche Investitionen, diese seien jedoch im Sondierungspapier so nicht festgeschrieben. Man wisse also gar nicht, wofür das Geld eigentlich ausgegeben werden solle. Aber es sei allerdings „rührend“, wie sich Lauterbach vor Merz stelle.

Auch Markus Lanz fragte mehrfach bei Lauterbach nach, ob es sich nicht um eine „politische Lüge“ der Union gehandelt habe, vor der Wahl neue Schulden auszuschließen und nun ganz anders zu handeln. Und verwies auf eine seiner letzten Sendungen, in denen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch gesagt habe: Er werde dafür kämpfen, dass die Schuldenbremse bleibe. Union und SPD haben sich bei den Sondierungen auf eine Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben geeinigt.

Lauterbach zeigte Verständnis für die Kritik, übernahm aber die Argumentation des designierten Kanzlers. „Ich bin hier in der unbequemen Lage, Friedrich Merz zu verteidigen“, sagte er und sprach von der Notwendigkeit einer Einigung. Er bezeichnete das Sondierungspapier als ein „Zurück zum Realismus“ und betonte, dass Deutschland deutlich mehr in Verteidigung investieren müsse, da sich „die Lage“ verändert habe. „Wir brauchen massiv mehr Ausgaben für Verteidigung. Wir brauchen diese 500 Milliarden, sonst zerfällt unsere Infrastruktur, und wir dürfen beim Klimaschutz nicht vom Gas gehen.“ Für die „SPD als auch für Euch ist das, ehrlich gesagt, ein gutes Ergebnis“, so Lauterbach zu Trittin. Zudem werde die Schuldenbremse ja nicht abgeschafft.

Journalistin Eva Quadbeck erklärte, dass das Zögern der Grünen nicht nur mit inhaltlichen Fragen zusammenhänge, sondern auch mit dem Verhalten von CDU und CSU. Sie erinnerte an die Angriffe von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim politischen Aschermittwoch auf die Grünen und insbesondere Robert Habeck.

Lauterbach verglich schließlich die aktuelle Lage mit den schwierigen Verhandlungen der Ampel-Koalition: „Beim letzten Mal sind wir mit Selfies an den Start gegangen, haben uns umarmt. Danach kam ein unglaublicher, interner Streit, insbesondere mit den Kollegen von der FDP.“ Nun hoffe er auf den umgekehrten Verlauf – einen schwierigen Anfang, aber eine stabile Regierung.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke