Es wird ernst mit der Regierungsbildung: Am Donnerstag beginnen CDU, SPD und SPD formell ihre Koalitionsverhandlungen, die zur Bildung einer neuen Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) führen sollen.
In Berlin treffen sich Arbeitsgruppen, um – geordnet nach Themenblöcken – den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Besonders interessant mit Blick auf mögliche Kabinettsposten ist dabei, welche Chefunterhändler die Union festlegt.
++ Alle Entwicklungen zur Regierungsbildung im Liveticker ++
Nach Informationen von WELT gibt es 19 Arbeitsgruppen. Das sind die Topverhandler von CDU und CSU:
Gesundheit/Pflege: Karl-Josef Laumann
Wirtschaft: Jens Spahn
Digitales: Manuel Hagel
Staatsmodernisierung: Philipp Amthor
Bildung: Karin Prien
Europa: Patricia Lips
Außen- und Verteidigung: Johann Wadephul
Kultur und Medien: Christiane Schenderlein
Haushalt: Mathias Middelberg
Energie: Andreas Jung
Inneres: Günter Krings
Infrastruktur: Ina Scharrenbach
Arbeit und Soziales: Carsten Linnemann
Familie: Silvia Breher
Kommunen: Christina Stumpp
Landwirtschaft, Umwelt: Steffen Bilger
Finanzen: Alexander Dobrindt
Forschung: Dorothee Bär
Justiz: Andrea Lindholz
Die Arbeitsgruppen sollen laut eines Berichts der Nachrichtenagentur Reuters bis zum 24. März ihre Papiere an die Leitungsebene abliefern – also noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März. Der CDU-Bundesausschuss soll dem Entwurf des erwarteten Koalitionsvertrages am 10. und 11. April zustimmen.
CDU-Chef Friedrich Merz will sich bis Ostern zum Kanzler wählen lassen, das wäre etwas mehr als 50 Tage nach der Wahl. Zum Vergleich: Bei der Koalitionsbildung 2021 vergingen 73 Tage zwischen Wahl und Vereidigung, 2017 waren es sogar 171 Tage.
Grundlage der Verhandlungen ist das Sondierungspapier, in dem die Spitzen der drei Parteien sich auf elf Seiten im Grundsatz auf gemeinsame Ziele verständigt haben. Den Arbeitsgruppen obliegt es nun, Wege zu deren Umsetzung zu finden, wobei es in vielen Fällen vor allem um die Finanzierbarkeit gehen dürfte. Besonders strittig ist aktuell außerdem noch der Bereich der Migrationspolitik. Vermutlich wird diese im Bereich „Inneres“ verhandelt.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke