Nach einer Berechnung des BSW soll der alte Bundestag in den kommenden Sondersitzungen faktisch über ein Schuldenpaket in Höhe von mindestens 1,3 Billionen Euro über zehn Jahre entscheiden. Die Partei stellt die WELT vorliegende Berechnung zu dem Plan von Union und SPD wie folgt auf:

  • 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur.
  • Mindestens 450 Milliarden Euro für die Aufrüstung. Nach Einschätzung des BSW dürfte der Betrag infolge der geplanten Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben deutlich steigen, weshalb er in der Berechnung auf 500 Milliarden Euro aufgerundet wird.
  • Eine Zinslast von rund 300 Milliarden Euro, basierend auf dem Zinssatz 2,9 Prozent für zehnjährige Bundesanleihen.

Für aktuell 1,7 Billionen Euro Bundesschuld hätten alle vorherigen Regierungen zuvor 75 Jahre gebraucht, heißt es in der Berechnung.

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte WELT: „Es ist ein Affront gegenüber der parlamentarischen Demokratie, dass ein alter Bundestag über ein Billionen-Paket entscheiden soll. Für grenzenlose Aufrüstung und unbekannte Infrastruktur-Projekte gibt es – über zehn Jahre gesehen – voraussichtlich mindestens eine Billion Euro, vielleicht noch viel mehr. Eine Billion kostet aktuell 29 Milliarden an Zinsen pro Jahr. Das wären insgesamt mindestens 1,3 Billionen über zehn Jahre.“

Wagenknecht erklärte: „Da es keine Gegenfinanzierung gibt, wird der normale Bürger die Zeche zahlen müssen. Rüstung statt Rente: Das ist die Folge! Die Steuerzahler werden die Panzer noch abbezahlen müssen, wenn diese lange verrostet sind.“

Die ersten Beratungen zu dem von Schwarz-Rot geplanten Schuldenpaket sollen am Donnerstag im Bundestag stattfinden. Am selben Tag sollen die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD starten.

Linke und AfD haben sich mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einberufung des Bundestages in dieser Woche gewandt. Die Linke reichte am Mittwoch zudem eine weitere Klage ein. Parteichefin Ines Schwerdtner erklärte, es gebe Hinweise und Belege dafür, dass der Gesetzentwurf nicht aus der Mitte des Bundestages entstanden sei, sondern dass die geschäftsführende Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung daran mitgeschrieben hätten. Das sei unzulässig.

Johannes Wiedemann ist bei WELT Leitender Redakteur sowie Teamleiter im Ressort Politik Deutschland.

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