Dem Europäischen Parlament droht ein neuer Korruptionsskandal. Im Zuge von Ermittlungen zu aktiver Bestechung sowie Fälschung rückten rund 100 Polizisten zu 21 Hausdurchsuchungen in Belgien und Portugal aus, wie aus einer Mitteilung der Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel hervorgeht. Mehrere Verdächtige wurden vorläufig festgenommen und werden nun vernommen. Ziel der mutmaßlichen Bestechung soll die Beeinflussung politischer Entscheidungen für Geschäftsinteressen gewesen sein.

Zu möglichen Auftraggebern äußerte sich die Staatsanwaltschaft nicht. Einer Recherche der Zeitung „Le Soir“ und anderer Medien zufolge stehen Lobbyisten von Huawei im Verdacht, frühere und aktuelle Abgeordnete des EU-Parlaments bestochen zu haben, um die Geschäfte des Unternehmens in Europa zu fördern. Huawei-Kritiker befürchten, dass China über das Unternehmen Zugriff auf Handynetze bekommen könnte. Huawei reagierte zunächst nicht auf die Vorwürfe.

Eine Sprecherin des EU-Parlaments sagte auf Anfrage, dass man auf Ersuchen der Behörden stets uneingeschränkt zusammenarbeite. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es zunächst keine Durchsuchungen im Parlament selbst. Ob und wenn ja wie viele ehemalige oder aktive Abgeordnete im Fokus der Behörden stehen, wurde nicht mitgeteilt. Hinweise darauf, dass auch Abgeordnete festgenommen wurden, gab es nicht.

Vergütungen für politische Stellungnahmen?

Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, soll die Korruption von 2021 bis heute regelmäßig und sehr diskret „unter dem Deckmantel des kommerziellen Lobbyings in verschiedenen Formen praktiziert worden sein“. Dazu zählten etwa Vergütungen für politische Stellungnahmen oder auch unangemessene Geschenke wie regelmäßige Einladungen zu Fußballspielen oder die Übernahme von Restaurant- und Reisekosten.

Auch könnte etwa bei Übernahmen von Konferenzkosten auf versteckte Art und Weise Geld an Mittelsmänner geflossen sein. Weiterhin wird auch zu mutmaßlicher Geldwäsche ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. „Mehrere Dokumente und Gegenstände wurden beschlagnahmt und müssen weiter analysiert werden.“

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