Hinter den Kulissen ringen Union und SPD noch immer um die Zustimmung der Grünen bei dem Milliarden-Schuldenpakt. In der Sache tut sich offenbar etwas: Die wichtige Haushaltssitzung wird nach hinten verschoben, die Fraktionen tagen zuvor. Erste Details sollen auch schon durchgesickert sein.

In die Bemühungen von Union und SPD um Zustimmung der Grünen für ihr geplantes Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur kommt offenbar Bewegung. Union, SPD und Grüne haben nach Angaben aus Parteikreisen eine Fraktionssitzung für den heutigen Freitag anberaumt. In der soll es nach Informationen von Reuters auch um ein neues Angebot an die Grünen gehen. Auch die Grünen kommen um 13 Uhr zu einer Sitzung zusammen.

An der Sitzung der SPD am Nachmittag nimmt neben der Fraktion auch der Parteivorstand teil. Die Beratungen erfolgen per Video-Konferenz, nach dpa-Informationen findet diese ebenfalls um 13 Uhr statt. Auch die Sitzung des Haushaltsausschusses wurde von 11.30 Uhr auf 17.00 Uhr verschoben. Eine Einigung, wie vom "Handelsblatt" berichtet, dementierten die Grünen.

Dagegen berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass ein neuer Kompromiss auf dem Tisch liege. Demnach soll das Sondervermögen Infrastruktur der "Zusätzlichkeit" unterliegen. Es sollen keine laufenden oder konsumtive Staatsausgaben aus dem zusätzlichen Schuldentopf finanziert werden. Zudem, so berichtet das RND weiter, sollen insgesamt 100 statt geplanten 50 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen.

Konkret geht es um Pläne für die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben und für die Länder sowie das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur. Die Grünen fordern von Union und SPD Änderungen an den vorgelegten Gesetzentwürfen. Sie verlangen unter anderem, dass die Infrastruktur-Investitionen tatsächlich zusätzlich erfolgen müssen und mehr Gelder in den Klimaschutz fließen.

Die Grünen haben zudem für den Bereich Verteidigung einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht vor, dass erst Ausgaben ab 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Union und SPD wollen dies bereits ab einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

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