Als Präsident der Philippinen führte Rodrigo Duterte einen erbarmungslosen Krieg gegen Drogenkriminalität. In dieser Woche wird er verhaftet und an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert. Dort werden nun die Anschuldigungen verlesen.

Der wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgenommene philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte ist erstmals den Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vorgeführt worden. Dem 79-Jährigen wurden auch erstmals offiziell die Vorwürfe vorgelesen, die ihm zur Last gelegt werden - mindestens 43 Morde im staatlichen "Kampf gegen die Drogen" zwischen 2011 und 2019. Duterte selbst war nicht im Gerichtssaal, sondern nahm per Videoschalte aus dem Gefängnis an der Sitzung teil.

Duterte wurde nicht aufgefordert, sich zu der Anklage zu äußern. Er selbst nannte nur seinen Namen sowie seinen Geburtstag und -ort. Ansonsten verfolgte er mit geschlossenen Augen zurückgelehnt im Stuhl die Sitzung. Dutertes Verteidiger Salvador Medialdea legte Protest gegen die Umstände der Festnahme ein und sprach von einer "reinen Entführung". Er verwies auch auf den schlechten Gesundheitszustand seines Mandanten. Die Richter erklärten jedoch, dass Duterte in den Niederlanden medizinisch untersucht und für prozessfähig erklärt worden war.

Duterte war am Dienstag auf Grundlage eines Haftbefehls des Strafgerichtshofs auf dem Flughafen der philippinischen Hauptstadt Manila festgenommen und in die Niederlande ausgeflogen worden. Am 23. September soll zunächst die Anklage in einem Vorverfahren geprüft werden. Wenn die Richter die Beweislage für ausreichend halten, ist der Weg frei für einen Prozess. Das Verfahren kann sich aber über Jahre hinziehen. Höchststrafe kann lebenslange Haft sein.

Anhänger protestieren vor Gericht

Duterte war von 2016 bis 2022 Präsident des Inselstaates und führte einen erbarmungslosen Kampf gegen Drogenkriminalität. Nach Polizeiangaben wurden rund 6000 Menschen getötet. Menschenrechtsorganisationen schätzen die Zahl auf bis zu 30.000 Opfer. Verdächtige wurden demnach oft ohne Prozess regelrecht hingerichtet.

Die Anklage sieht eine direkte Verantwortung Dutertes. Er habe bereits als Bürgermeister von Davao bis 2016 die Polizei und die sogenannten Davao Todesschwadronen beauftragt, "Kriminelle, einschließlich Drogendealer" zu töten. Er soll die Einheiten auch mit Waffen ausgerüstet haben.

Menschenrechtsgruppierungen und Angehörige der Opfer begrüßten die Festnahme und sprachen von einem Triumph der Gerechtigkeit. Vor dem Gericht hatten sich auch Hunderte seiner Anhänger versammelt, die die sofortige Freilassung des Ex-Präsidenten forderten.

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