Die Trump-Regierung verschärft ihre Gangart gegenüber Teilnehmern propalästinensischer Krawalle an der New Yorker Columbia University. Das Justizministerium ordnet eine Razzia auf dem Campus an. Dutzende Studenten werden exmatrikuliert.

Das US-Justizministerium geht einem Verdacht nach, wonach die Columbia University in New York von Behörden gesuchte Studenten auf dem Campus versteckt haben soll. Agenten aus dem Heimatschutzministerium hätten am Donnerstagabend (Ortszeit) mit Durchsuchungsbefehlen zwei Wohnungen auf dem Gelände durchkämmt, teilte der stellvertretende Justizminister Todd Blanche mit. Dabei sei geprüft worden, ob "illegalen Ausländern" auf dem Campus Unterschlupf gewährt und sie vor dem Zugriff der Behörden versteckt worden seien. Die Ermittlungen dauerten an.

Das Justizministerium gehe auch der Frage nach, ob der Umgang der Columbia University mit früheren Vorfällen einen Verstoß gegen Bürgerrechtsgesetze darstelle und unter "terroristische Verbrechen" falle, erklärte Blanche. Unklar war zunächst, ob er die Universität selbst verdächtigte, "terroristische Verbrechen" begangen zu haben oder Studenten meinte, die an propalästinensischen Protesten auf dem Campus teilgenommen hatten.

Palästinenserin aus dem Westjordanland festgenommen

Festgenommen wurde bei der Razzia am Donnerstagabend niemand, auch ließen die Behörden offen, nach wem die Agenten gesucht hatten. Doch teilten Beamte im Heimatschutzministerium mit, dass nach der Festnahme des palästinensischen Aktivisten Mahmud Chalil eine weitere Person im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten an der Columbia University festgesetzt worden sei.

Es handele sich um eine Palästinenserin aus dem Westjordanland, die die Einwanderungsbehörde in Newark im Staat New Jersey in Gewahrsam genommen habe, weil sie ihr Studentenvisum überschritten haben soll. Zuvor sei sie wegen ihrer Beteiligung an Protesten an der Universität im April 2024 festgenommen und später freigelassen worden. Zudem widerriefen die Behörden das Visum eines indischen Doktoranden an der Columbia University. Grund für die Maßnahme sei, dass er sich für Gewalt und Terrorismus eingesetzt habe. Der Doktorand reiste diese Woche von sich aus mit dem Flugzeug aus.

Anführer der Proteste in Migrantenstraflager in Louisiana

Die Vorfälle folgen auf die Festnahme des Aktivisten Chalil, der die Studentenproteste an der Universität mit angeführt hatte. Ihm droht die Abschiebung. Chalil sei am vergangenen Wochenende von New York in ein Migrantenhaftlager in Louisiana gebracht worden und habe sich dabei gefühlt, als ob er entführt würde, schrieben seine Anwälte in einer Klage, in der sie seine unverzügliche Freilassung fordern.

Chalil hält sich mit einer Greencard als Einwohner mit unbefristetem Aufenthaltsrecht in den USA auf. Er ist mit einer Amerikanerin verheiratet. Gesetzesverstöße werden ihm nicht vorgeworfen, doch er galt als führende Figur der Proteste an der renommierten Universität im vergangenen Jahr. Präsident Donald Trump hatte zuvor angekündigt, dass auf Chalils Inhaftierung viele weitere Festnahmen folgen würden. In sozialen Medien kündigte er an, Studierende zu deportieren, die sich an "pro-terroristischen, antisemitischen, antiamerikanischen Aktivitäten" beteiligten.

Uni bestraft Campusbesetzer

Am Donnerstag teilte die Columbia University mit, sie habe einige Studenten wegen der Besetzung eines Campusgebäudes bei propalästinensischen Protesten im vergangenen Jahr vorübergehend ausgeschlossen oder exmatrikuliert. Einigen Absolventen seien zudem ihre Uniabschlüsse aberkannt worden, die sie seitdem erlangt hätten, teilte die New Yorker Universität in einer Email mit. Demnach fällte der für interne Streitfragen und Beschwerden zuständige Rechtsrat von Columbia die Entscheidung nach einer "Bewertung der Schwere des Fehlverhaltens" von Dutzenden Studenten, die im Frühling 2024 die Hamilton Hall besetzt hatten.

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