Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat die Ausweisung des Botschafters seines Landes aus den USA als „bedauerlich“ bezeichnet. Er rief „alle relevanten und betroffenen Akteure“ auf, in der Angelegenheit „den gängigen diplomatischen Anstand“ zu wahren. „Südafrika ist weiterhin entschlossen, eine für beide Seiten vorteilhafte Beziehung zu den Vereinigten Staaten von Amerika aufzubauen“, hieß es weiter in einer Erklärung.
Die USA hatten zuvor den südafrikanischen Botschafter in Washington, Ebrahim Rasool, ausgewiesen. „Südafrikas Botschafter in den Vereinigten Staaten ist in unserem großartigen Land nicht mehr willkommen“, erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag im Onlinedienst X. Rasool „schürt rassistische Spannungen, hasst die USA und hasst Präsident Donald Trump“, schrieb Rubio weiter. „Wir haben nichts mit ihm zu bereden, und deshalb gilt er als unerwünschte Person.“
Mit einer Erklärung zur „Persona non grata“ kann ein Staat die Tätigkeit einer Diplomatin oder eines Diplomaten auf seinem Staatsgebiet beenden. Dies hat in der Regel zur Folge, dass diese Person das Land innerhalb einer bestimmten Frist verlassen muss.
Rubio teilte außerdem einen Link des rechten Onlinemediums „Breitbart“, in dem Aussagen von Rasool thematisiert wurden. Der Diplomat hatte in einem Video-Workshop einer südafrikanischen Denkfabrik unter anderem argumentiert, dass US-Präsident Donald Trump gemeinsam mit Kräften wie Tech-Milliardär Elon Musk und Vizepräsident J.D. Vance nicht nur in den USA, sondern auch weltweit nationalistische Kräfte stärke. In diesem Zusammenhang nannte er auch die Alternative für Deutschland (AfD).
Rasool verwies auf den demografischen Wandel in den USA und erklärte, dass das Schrumpfen der weißen Mehrheitsgesellschaft als Kontext für bestimmte politische Entwicklungen berücksichtigt werden müsse. Er beschrieb, wie das Narrativ einer bedrohten weißen Identität genutzt werde, um politische Unterstützung zu mobilisieren – unabhängig davon, ob diese Bedrohung real sei oder nicht. Rubio warf Rasool aufgrund dieser Aussagen vor, mit einem Rassismus-Narrativ zu zündeln und gezielt Spannungen zu schüren.
Hilfen für Südafrika seit Februar eingefroren
Die Beziehungen zwischen den USA und Südafrika sind seit dem Amtsantritt Trumps auf einem Tiefpunkt. Trump stört sich besonders an einem in Südafrika verabschiedeten Gesetz, das es erlaubt, im öffentlichen Interesse Land zu enteignen, um während der rassistischen Apartheid-Ära (1948-1994) entstandenes Unrecht auszugleichen. Damals wurde Land systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an weiße Südafrikaner.
Das Gesetz sieht Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor. Enteignungen dürfen nur erfolgen, wenn vorherige Erwerbsverhandlungen erfolglos verlaufen sind. Wegen des Gesetzes hatte Trump bereits Anfang Februar Hilfen für Südafrika eingefroren. Betroffene südafrikanische Landwirte will er als Flüchtlinge anerkennen.
Einer von Trumps engsten Beratern, der Tech-Milliardär Elon Musk, ist in Südafrika geboren und wirft der südafrikanischen Regierung vor, dass die Eigentumsgesetze des Landes „offenkundig rassistisch“ seien.
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