Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat ein hartes Durchgreifen gegen politische Gegner bei Medien und Nichtregierungsorganisationen angekündigt. Orbán sagte am Samstag vor mehreren Tausend Anhängern in Budapest, Ungarn werde in den kommenden Wochen Medien und andere Organisationen liquidieren, die Geld aus dem Ausland erhalten hätten. Dabei verglich er die genannten Gruppen mit Insekten.

„Die Wanzen haben überwintert“, sagte er in einer Rede zum ungarischen Nationalfeiertag am 15. März. Nun beginne der große Osterputz. „Wir liquidieren die Finanzmaschinerie, die mit korrupten Dollar Politiker, Richter, Journalisten, Pseudo-Zivilorganisationen und politische Aktivisten gekauft hat.“

Orbán, der seit 2010 an der Macht ist, hat die Feierlichkeiten zum 15. März in den vergangenen Jahren immer wieder genutzt, um zunehmend feindselige Töne gegen die EU anzuschlagen, der Ungarn seit 2004 angehört. Er verglich die Union oft mit der Sowjetunion, die Ungarn im 20. Jahrhundert fast fünf Jahrzehnte lang besetzte, und versprach, die Machtzentralen in Europa zu besetzen.

Die EU hält Orbán vor, die Freiheit der Medien und die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn einzuschränken, weshalb sie auch einen Teil der EU-Hilfsgelder eingefroren hat. Der Ungar soll einen Teil dieser Gelder dazu missbraucht haben, um von ihm abhängige Oligarchen und seine eigene Verwandtschaft zu bereichern.

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump geht der ungarische Regierungschef verstärkt gegen Kritiker wie Medien sowie Bürgerrechts- und Anti-Korruptionsgruppen vor. Orbán ist ein Verbündeter Trumps. Immer wieder wettert Orbán gegen die vermeintliche Einflussnahme aus dem Ausland. Etliche Zivilorganisationen und Medien in Ungarn erhalten Fördermittel von staatlichen und privaten Einrichtungen im Westen. Um diese bewerben sie sich in transparenten Verfahren, über ihre Verwendung legen sie regelmäßig Rechenschaft ab. Auch nach ungarischem Recht ist das bislang legal.

Orbán steht im eigenen Land unter Druck, seitdem vor genau einem Jahr ein ernsthafter Herausforderer seinen Hut in den Ring warf. Der moderat-konservative Peter Magyar, der aus Orbáns Fidesz-Partei stammt und mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet war, gründete eine eigene Partei, die in unabhängigen Meinungsumfragen regelmäßig deutlich vor der Orbán-Partei liegt. Die nächsten Parlamentswahlen finden im Frühjahr 2026 statt.

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