Da er ihm in zunehmendem Maße misstraue, kündigt Israels Ministerpräsident Netanjahu die Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet an. Dieser hatte zum Terrorangriff am 7. Oktober einen Bericht veröffentlicht, in dem Netanjahu nicht gut wegkommt.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will in dieser Woche den Direktor des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet entlassen. Netanjahu sagte, er misstraue dem amtierenden Direktor Ronen Bar, und dieses Misstrauen sei mit der Zeit gewachsen. Vorausgegangen war ein zunehmend erbitterter Streit zwischen den beiden Männern um die Verantwortung für den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023.
Der Schin Bet ist für die Überwachung palästinensischer Extremistengruppen zuständig. Er veröffentlichte vor knapp zwei Wochen einen Bericht, in dem er die Verantwortung für sein Versagen im Zusammenhang mit dem Terrorangriff übernahm. In dem Bericht wurde jedoch auch Netanjahu kritisiert; es hieß, eine verfehlte Regierungspolitik habe das Klima geschaffen, das zu dem Angriff führte.
Drohung gegen Netanjahu?
Die Spannungen eskalierten am Wochenende, als Bars Vorgänger Nadav Argaman sagte, er werde vertrauliche Informationen über Netanjahu veröffentlichen, sollte sich herausstellen, dass der Regierungschef gegen das Gesetz verstoßen habe. Netanjahu warf Argaman Erpressung vor und erstattete Anzeige bei der Polizei. Der Schin Bet äußerte sich nicht umgehend zur Ankündigung des Ministerpräsidenten.
Netanjahu sagte, eine Absetzung Bars würde Israel helfen, seine Kriegsziele zu erreichen und die nächste Katastrophe zu verhindern. Sollte Bar abgesetzt werden, wird Netanjahu voraussichtlich einen Getreuen an seiner Stelle ernennen und damit eine mögliche Untersuchungskommission zu dem Terrorangriff ausbremsen können.
Tiefe Differenzen in Bezug auf Geisel-Verhandlungen
Der Ministerpräsident widersetzt sich bisher Forderungen nach einer offiziellen Untersuchungskommission zum Anschlag vom 7. Oktober. Stattdessen versuchte er, das Militär und die Sicherheitsbehörden für die Tat verantwortlich zu machen. In den vergangenen Monaten wurden mehrere ranghohe Sicherheitsbeamte, darunter ein ehemaliger Verteidigungsminister und ein Armeechef, entlassen oder zum Rücktritt gezwungen. Bar war einer der wenigen ranghohen Sicherheitsbeamten, die seit dem Angriff vom 7. Oktober im Amt geblieben waren.
Netanjahu ist zudem verärgert darüber, dass der Schin Bet gegen Mitglieder seines Stabs wegen ihrer Beziehungen zu Katar ermittelt. Der Schin Bet und Bar sind eng in die Geiselverhandlungen eingebunden. Netanjahu entfernte Bar kürzlich aus dem Verhandlungsteam und ersetzte ihn durch einen Vertrauten, den Kabinettsminister Ron Dermer. Israelische Medien berichteten wiederholt über tiefe politische Differenzen zwischen den Verhandlungsführern, die auf einen Geiseldeal mit der militant-islamistischen Hamas drängten, und Netanjahu, der weiterhin mit einer Wiederaufnahme des Krieges droht.
Die Organisation MQG, die sich für eine gute Regierungsführung in Israel einsetzt, bezeichnete Netanjahus Ankündigung als Kriegserklärung an die Rechtsstaatlichkeit. Der Regierungschef habe aufgrund von Ermittlungen in seinem eigenen Büro nicht die Befugnis, gegen Bar vorzugehen.
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