Die serbischen Sicherheitsbehörden stehen unter dem Verdacht, eine militärische Schallwaffe auf Demonstranten gerichtet zu haben. Präsident Vucic steht wegen der Massenproteste in Belgrad unter verschärftem Druck. Er ordnet nun eine Untersuchung der Vorwürfe an.
Im Zusammenhang mit Massenprotesten gegen die Regierung des populistischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad haben die serbischen Behörden den Einsatz einer militärischen Schallwaffe bestritten. Oppositionsvertreter und serbische Rechtsgruppen behaupteten, dass die weithin verbotene Waffe am Samstag gegen die Demonstranten eingesetzt wurde. Diese sendet einen gezielten akustischen Strahl aus, um Menschen vorübergehend handlungsunfähig zu machen. Sie kündigten an, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und vor inländischen Gerichten Klage einzureichen. Serbien hat nicht geleugnet, dass das Gerät zu seinem Waffenarsenal gehört, aber die Polizei und das Verteidigungsministerium bestritten seinen Einsatz.
In Belgrad hatten sich am Samstag mindestens 100.000 Menschen für eine Demonstration gegen die Regierung des populistischen Präsidenten Aleksandar Vucic versammelt. Die Teilnehmer der Protestaktion kamen an mehreren Orten in der Hauptstadt zusammen; der öffentliche Nahverkehr wurde eingestellt. Aufnahmen der Kundgebung zeigten, wie die Demonstranten während einer 15-minütigen Schweigeminute plötzlich ein zischendes Geräusch vernahmen, das sofort Panik auslöste. Menschen suchten Deckung und stürzten teilweise.
Militärexperten zufolge leiden Menschen, die der Waffe ausgesetzt sind, unter starken Ohrenschmerzen, Desorientierung und Panik. Bei längerer Einwirkung kann das Gehör irreversibel geschädigt werden. Das Belgrader Zentrum für Sicherheitspolitik, eine Nichtregierungsorganisation, verurteilte den mutmaßlichen Einsatz: "Dieser Akt stellt eine eklatante Gewaltanwendung und einen Versuch dar, Chaos zu stiften, um Proteste zu delegitimieren und friedliche Bürger zu kriminalisieren."
Vucic: "Notorische Lügner bestrafen"
Der serbische Präsident forderte laut einem Bericht des staatlichen Nachrichtensenders RTS die Justizbehörden auf, die Informationen zu prüfen und diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die die Waffe eingesetzt haben sollen - sollte dies der Wahrheit entsprechen. Der Präsident gehe allerdings nicht davon aus, sagte er. "Es soll ein Verfahren geben, aber dann sollten sie auch diejenigen strafrechtlich verfolgen, die mit einer solch notorischen Lüge an die Öffentlichkeit gegangen sind", sagte Vucic.
Bereits in den vergangenen vier Monaten protestierten immer wieder kleinere und größere Menschenmengen gegen Korruption in Serbien und forderten damit Vucics Macht heraus, der seit 13 Jahren im Amt ist. Studenten stießen die Proteste an, die begannen, nachdem beim Einsturz eines Bahnhofsdachs in der Stadt Novi Sad im November 15 Menschen ums Leben gekommen waren. Kritiker sehen die Ursache für das Unglück in Korruption in Kreisen der Regierung.
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