Nimmt der Effizienzbeauftragte der US-Regierung auch die Rentenbürokratie ins Visier seiner Demontage? Äußerungen von Elon Musk, die auf die Pensionen zielen, treiben die Amerikaner im ganzen Land um. In den Bürgersprechstunden bekommen Republikaner das zu spüren.

Die Sorge um seine Rente hat den pensionierten Lehrer Michael zur Bürgersprechstunde seines Abgeordneten getrieben. Wie es nun weitergehen soll unter der Regierung von Donald Trump und den massiven geplanten Einschnitten, fragt der Mann aus Allegan im US-Staat Michigan den Politiker Bill Huizenga. "Wir haben unser ganzes Leben lang gearbeitet", sagt der Rentner in Huizengas Tele-Sprechstunde. Er und seine Frau, beide mit Behinderungen, kämen schon derzeit nur schwer zu den Behörden durch. Und wenn nun massiv Stellen gestrichen und Ämter geschlossen würden, würde es noch viel schwieriger. Wie Michael, der seinen Nachnamen nicht nennen will, bringen zahlreiche Wähler ihre Ängste vor. Die Antwort Huizingas, Republikaner wie Trump, lautet immer wieder: "Lassen Sie mich wiederholen, dass die Renten nicht angetastet werden."

Neun von rund einem Dutzend Fragen, die dem Abgeordneten gestellt werden, beziehen sich auf die Sozialleistungen, die das Social-Security-Programm für Alter und Behinderung vorsieht. Äußerungen von Trumps Beauftragtem für Regierungseffizienz, Elon Musk, haben zuletzt große Besorgnis bei den Betroffenen ausgelöst. Musk hatte das Rentensystem als "das größte Ponzi-Schema aller Zeiten" bezeichnet - in Anspielung an den Betrüger Charles Ponzi, der Anfang des 20. Jahrhunderts Anleger um zig Millionen Dollar prellte -, und angedeutet, dass es ein Hauptziel seiner Maßnahmen zum Abspecken der Behörden sein könnte.

Das Weiße Haus betonte, Musk habe sich nur auf das Thema Betrug bezogen. Doch auch wenn Trump wiederholt erklärt hat, er werde die Leistungen nicht kürzen, so hat die Entlassungswelle seiner Regierung die Sozialversicherungen nicht verschont. Mehr als zehn Prozent der Beschäftigten sind betroffen, landesweit wurden bereits Dutzende Büros geschlossen.

Lauter Applaus auf kritische Fragen

Schon die Schließung von Ämtern könnte zur Folge haben, dass Leistungsberechtigte durch das Netz fallen, gibt eine Anruferin namens Val beim Telefontermin mit Bill Huizenga zu bedenken. "Plötzlich haben sie keine Mittel mehr, um ihre Wohnung zu bezahlen, oder Geld für die Pflege, die sie brauchen, oder um etwas zu essen auf den Tisch zu bringen", sagt sie.

In Wählersprechstunden quer durchs Land konfrontieren Bürger die Abgeordneten jetzt mit dem Thema soziale Sicherheit. In Asheville in North Carolina ist eine der ersten Fragen an den Republikaner Chuck Edwards, wie er denn den Schutz der Sozialleistungen sicherstellen werde. Die gesamte Zuhörerschaft quittiert die Frage mit lautem Applaus.

Sie habe einige Ersparnisse, sagt die 72 Jahre alte Leslie Boyd, die zu der Bürgeranhörung gekommen ist. Aber sie sei auf die Rentenleistungen angewiesen. "Ich habe mein ganzes Berufsleben lang in diese Versicherung eingezahlt", erklärt sie. "Ich habe gearbeitet, seit ich 16 war. Ich habe eingezahlt, es gehört mir und ich will es haben."

Die Ängste bleiben

Als der mit den Sorgen konfrontierte Politiker mit den Worten "Präsident Trump hat klargestellt … " beginnt, geht die Antwort in lauten Buhrufen unter. Edwards sichert dann zu: "Ich werde nicht dafür stimmen, Ihre Rentenversicherung aufzulösen."

Nach weiteren Zwischenrufen fährt er fort: "Das ist ein Versprechen, das dem amerikanischen Volk gegeben wurde. Diejenigen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet und eingezahlt haben, verdienen es sicherlich, die Früchte zu ernten."

Die Ängste nimmt er damit nicht. Die Bürger in Asheville fordern Taten, die den Zusagen folgen müssten. Der klare Aufruf aus der Menge: Edwards müsse sich Musk entgegenstellen.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke