In der Debatte um Haushaltseinsparungen einer möglichen schwarz-roten Koalition dringen CDU und CSU darauf, das Bürgergeld in eine Grundsicherung mit weniger Einzelleistungen umzuwandeln. Gleichzeitig dringen auch die Landkreise auf Einsparungen im Sozialbereich.

Das Bürgergeld sei „beschäftigungsfeindlich, zementiert Menschen in der Arbeitslosigkeit fest und ist bürokratisch“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). Die Union werde das Bürgergeld „zu einer neuen Grundsicherung umgestalten, die die Arbeitsaufnahme wieder anreizt, anstatt sie zu erschweren“.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker kritisierte das Bürgergeld als „ein Bürokratiemonster“. Die Sozialleistung verschlinge „Milliarden im Verwaltungsdschungel“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Statt Menschen in Arbeit zu bringen, versinken Jobcenter in Aktenbergen, Formularlawinen und absurden Rechenexzessen.“

Die „endlosen Einzelfallberechnungen“ müssten „endlich aufhören“, forderte der CDU-Politiker. „Statt bürokratischem Klein-Klein brauchen wir klare Pauschalen, Automatisierung und Digitalisierung“, betonte er und forderte: „Mit der neuen Grundsicherung müssen wir das System vom Kopf auf die Füße stellen – damit Geld nicht in Papierkram, sondern in echte Vermittlung fließt.“

„Neue Schulden allein können nicht die Antwort sein“, sagte auch Landkreistag-Präsident Achim Brötel im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wir brauchen deshalb besonders im Bereich der Sozialausgaben unbedingt auch den Mut und die Kraft zur finanziellen Konsolidierung.“ Er nannte ebenfalls insbesondere das Bürgergeld, aber auch das Elterngeld als „Baustellen“ für die künftige Regierung.

„Das, was wir uns da momentan leisten, ist so einfach nicht mehr bezahlbar. Die Vollkasko-Mentalität für alle Lebenslagen wird nicht mehr funktionieren“, sagte der Landkreistag-Präsident. Beim Sparen denke er „insbesondere an das Bürgergeld, die viel zu hohen Personalaufwände in der Eingliederungshilfe, aber auch zahlreiche andere Sozialleistungen, die immer dynamischer ansteigen“, so Brötel.

„Ganz konkret geht es uns etwa um mehr Arbeitsanreize im Bürgergeld und um einen Wegfall der Karenzzeiten für teure Wohnungen und üppige Vermögen.“ Denn jeder Mensch, der länger arbeitslos war, dann aber wieder arbeite, spare Steuergeld. „Auch andere Baustellen, etwa das Elterngeld, sollte man sich genau ansehen. Und: Natürlich muss die Begrenzung der irregulären Migration eine der zentralen Herausforderungen für die neue Regierungskoalition sein.“

Hintergrund von Brötels Forderungen ist die akute Finanznot vieler Landkreise und Kommunen. „Denn für all das kommen die Rechnungen am Ende immer bei uns an“, sagte der Landkreistag-Präsident. „Deshalb brauchen wir als Soziallastenträger dringend eine strukturelle Reform, um die kommunalen Haushalte spürbar zu entlasten.“ Das sei nur mit einer konsequenten Aufgabenkritik und „einem beherzten Abbau überzogener Standards“ möglich.

Union und SPD hatten sich in ihrem Sondierungspapier auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt. Daraus soll nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz ein neue „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ werden. Leistungsbeziehern, die jegliche Arbeitsaufnahme verweigern, sollen demnach künftig alle Leistungen vollständig entzogen werden.

Aktuell beziehen in Deutschland rund 5,4 Millionen Menschen Bürgergeld. 2,7 Millionen davon stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, etwa weil sie nicht erwerbsfähig sind oder sich in einer Weiterbildung befinden. Weitere 830.000 Menschen sind Aufstocker, das heißt sie arbeiten zwar, ihr Einkommen reicht aber nicht zum Leben. 1,9 Millionen sind tatsächlich arbeitslos.

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