Das Weiße Haus hat das Gespräch zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump am Dienstag als „einen ersten Schritt Richtung Frieden“ bezeichnet. Wie weit dieser reicht, erscheint fraglich. Denn die Forderungen Putins sind unvereinbar mit einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe, der Kiew in der vergangenen Woche nach Verhandlungen mit der US-Seite zugestimmt hatte.

Trump und Putin sprachen am Dienstagmorgen Ostküstenzeit fast zwei Stunden miteinander. Das Weiße Haus gab danach eine Zusammenfassung des Telefonats heraus, demzufolge die beiden Präsidenten vereinbart hätten, „den Schritt Richtung Frieden mit einer Einstellung der Angriffe auf Energiekraftwerke und Infrastruktur zu beginnen“. Zudem sollten umgehend Verhandlungen über eine Waffenruhe zur See im Schwarzen Meer, einer umfänglichen Waffenruhe und einem dauerhaften Frieden beginnen. Vermutlich werden diese Gespräche erneut in Saudi-Arabien stattfinden.

Was die US-Seite allerdings nicht verlauten ließ, das waren Putins Bedingungen für eine vorläufige Waffenruhe. Denn die Einigung zwischen Putin und Trump ist nicht das, was Washington vorgeschlagen hatte. „Der Präsident hat klargemacht, dass alle Kämpfe aufhören müssen“, hatte Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz nach den Verhandlungen mit der ukrainischen Delegation vergangene Wochen in Jeddah gesagt. Kiew hatte zuvor eine teilweise Waffenruhe vorgeschlagen, dann aber dem amerikanischen Vorschlag eines vollumfänglichen Waffenstillstands zugestimmt. Dass es die Erwartung Washingtons war, dass Russland mitzieht, machte US-Außenminister Marco Rubio kurz darauf klar: „Wenn sie nein sagten, wüssten wir leider, wer das Hindernis zu einem Frieden ist“, sagte er.

Washington bleibt kein mächtiger Hebel mehr

Trump hat allerdings wenige realpolitische Optionen, Putin zu einem vollumfänglichen Waffenstillstand zu zwingen. Abgesehen von einer Verschärfung des ohnehin ziemlich harten westlichen Sanktionsregimes bleibt Washington kein mächtiger Hebel mehr.

Putin musste mithin nur weit genug gehen, damit Trump ihm weiterhin guten Willen attestieren kann. Der Vorschlag, die Waffenruhe nur auf die Energieinfrastruktur zu beschränken, kam dem Kreml zufolge von Trump.

Der wahre Knackpunkt, der einen Frieden derzeit verhindert, bleibt aber bestehen: Putins maximalistische Bedingungen für eine Waffenruhe. Russlands Präsident hatte schon vor dem Telefonat darauf bestanden, dass Kiew während der 30 Tage keine Soldaten trainieren oder rekrutieren dürfe. Außerdem dürfe der Westen keine Waffen mehr liefern. Gegenüber Trump hielt Putin am Dienstag nicht nur an diesen Forderungen fest.

Der Kreml-Machthaber ging sogar noch weiter: „Es wurde betont, dass die wichtigste Voraussetzung für die Verhinderung einer Eskalation des Konflikts … die vollständige Einstellung der ausländischen Militärhilfe und der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen an Kiew sein sollte“, hieß es im russischen Statement.

Auch wiederholte Putin seine Aussage, dass man bei einer langfristigen Lösung „die Ursachen der Krise und die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen“ müsse.

Einem schnellen Kriegsende müssten auch die Europäer zustimmen

Damit ist für Trump ein strategisches Dilemma verbunden. Er kann Putins Bedingungen nicht einfach so erfüllen, ohne schwach auszusehen. Selbst wenn er dazu bereit wäre, weil er seinem übergeordneten Ziel eines schnellen Kriegsendes näherkommen würde, müssten nicht nur die Ukraine, sondern auch die Europäer zustimmen.

Zwar könnte Trump Selenskyj durch abermaligen Druck zu solchen Kompromissen zwingen. Anders sieht es bei den Europäern aus. Sie zeigen sich bislang nicht bereit, Putins Forderung nach einem Stopp der Waffenhilfe nachzukommen. Insbesondere deshalb nicht, da Trump und Putin sie derzeit demonstrativ vom Verhandlungstisch fern halten.

Trump und Putin sprachen am Dienstag nicht nur über die Ukraine, sondern auch über den Nahostkonflikt und eine Wiederbelebung der russisch-amerikanischen Beziehungen. Beide Seiten lassen erkennen, dass sie großes Interesse an erneuten bilateralen Vereinbarungen haben.

Mit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 waren nicht nur diplomatische Kontakte größtenteils ausgesetzt worden, sondern vor allem Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland umgesetzt worden, die Putins Staatskasse schaden. „Angesichts der besonderen Verantwortung Russlands und der USA für die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in der Welt wurde das gegenseitige Interesse an einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen zum Ausdruck gebracht“, verlautete aus dem Kreml. Man habe in dem Telefonat deshalb „eine breite Palette von Bereichen in Betracht gezogen, in denen unsere Länder eine Zusammenarbeit aufbauen könnten“. Diese sei „im Hinblick auf eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit in Wirtschaft und Energie“ besprochen worden. Trump habe auch Putins Idee begrüßt, in den USA und Russland Eishockeyspiele zwischen russischen und amerikanischen Spielern der NHL und KHL zu organisieren.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke