Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die geplante Nominierung von Außenministerin Annalena Baerbock für den Vorsitz der UN-Generalversammlung scharf kritisiert. „Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen“, sagte Heusgen dem „Tagesspiegel“.
Die Bundesregierung will die Grünen-Politikerin in Berlin als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/26 benennen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren ist demnach auf den Weg gebracht. Ursprünglich war die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid für das Amt vorgesehen. Nun soll die Position politisch besetzt werden.
Baerbock soll von der UN-Generalversammlung Anfang Juni gewählt werden und im September ihr einjähriges Amt antreten. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache.
„Ist das feministische Außenpolitik?“
Heusgen kommentierte Baerbocks Wechsel nach New York mit der Bemerkung „Aktion Abendrot“ und hob die Leistungen Schmids hervor: „Helga Schmid war Büroleiterin von Joschka Fischer, Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die das Iranische Nuklearabkommen verhandelt hat und dann Generalsekretärin der OSZE, die sie vor dem Auseinanderfallen geschützt hat.“
Mit Blick auf Baerbocks politischen Kurs fragte der frühere Diplomat: „Ist das feministische Außenpolitik?“
Auch der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ Kritik an der Personalie Baerbock erkennen. Gabriel sagte dem „Tagesspiegel“, die eigentlich für den UN-Posten nominierte Helga Schmid sei „eine großartige Diplomatin“. „Frau Baerbock kann viel von ihr lernen.“
Moskau verhöhnt Baerbock
Auch Moskau lehnt eine Kandidatur Baerbocks für ab. „Es wäre merkwürdig, 80 Jahre nach dem Sieg (im Zweiten Weltkrieg) auf dem Posten der Vorsitzenden der Generalversammlung die Enkelin eines Nazis zu sehen, die stolz auf die ‚Heldentaten ihres Großvaters‘ ist“, sagte die Sprecherin des russischen Außenamts, Maria Sacharowa, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Die Grünen-Politikerin spricht offen über ihren Großvater, der Offizier der Wehrmacht im Einsatz an der Ostfront war. Moskau hat dessen NS-Vergangenheit schon mehrfach thematisiert, um die deutsche Außenministerin zu diskreditieren.
Grünen-Politiker Anton Hofreiter gratulierte Baerbock hingegen. „Das ist eine wichtige Position“, sagte er WELT TV. „Auch wenn die UN im Moment in nicht unerheblichen Schwierigkeiten ist, muss man trotzdem alles dafür tun, den Multilateralismus zu stärken.“
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