Wegen klammer Kassen sperrt sich Kanzler Scholz monatelang gegen ein zusätzliches Unterstützungspaket für die Ukraine. Nachdem sich Bundestag und Bundesrat auf eine Lockerung der Schuldenbremse verständigt haben, passieren die Hilfen in Milliardenhöhe nun den Haushaltsausschuss.

Deutschland stellt weitere rund elf Milliarden Euro als Militärhilfe für die Ukraine bereit. Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab grünes Licht für eine entsprechende Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium unter Jörg Kukies von der SPD, wie Teilnehmer der Sitzung bestätigten. Für dieses Jahr stehen demnach drei Milliarden Euro zusätzlich zu den bisher eingeplanten vier Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem bewilligte der Ausschuss Verpflichtungsermächtigungen von knapp 8,3 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029. Damit können jetzt Verträge für Lieferungen geschlossen werden.

Nach Angaben der Bundesregierung sollen von den freigegebenen Mitteln unter anderem Lenkflugkörper, Überwachungsradare, Aufklärungsdrohnen, geschützte Gefechtsfahrzeuge, Handwaffen und "diverses Zusatzgerät" gekauft werden. Die ersten Lieferungen sollen bald starten. Auch Flugabwehrsysteme der Typen Iris-T und Patriot sollen bestellt werden. Diese müssen aber erst noch produziert werden, bis zur Auslieferung könnten zwei Jahre vergehen.

"Auf Deutschland ist Verlass"

"Das ist die richtige Entscheidung mit einem klaren Signal an Putin, unsere Bündnispartner und die Ukraine", sagte SPD-Haushälter Andreas Schwarz. "Auf Deutschland ist Verlass, und der ukrainische Freiheitskampf verdient unsere volle Unterstützung."

Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer begrüßte, dass die Mittel "nach monatelanger Blockade endlich freigegeben" worden seien. Die künftige Bundesregierung müsse die Möglichkeiten durch das Milliarden-Finanzpaket für Sicherheit und Infrastruktur verantwortlich nutzen: "Als wirtschaftsstärkstes Land in der Mitte Europas tragen wir große Verantwortung, für die Ukraine endlich einen Weg zum Frieden in Freiheit zu finden."

Die zusätzlichen Mittel waren vom Verteidigungsministerium in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt beantragt worden. Das Geld sei erforderlich, da die "schwerwiegende Gefahr besteht, dass die Ukraine ohne eine deutlich gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt", heißt es in der Vorlage für den Ausschuss. Im Detail bewilligt Kukies damit für dieses Jahr eine überplanmäßige Ausgabe von 2,547 Milliarden Euro. Zusammen mit Rückflüssen aus anderen Finanztöpfen belaufen sich die verfügbaren Mittel auf drei Milliarden Euro.

Die zusätzliche Ukraine-Hilfe für das laufende Jahr war seit Monaten im Gespräch und vor allem von den Grünen wie auch Verteidigungsminister Boris Pistorius gefordert worden. Das Kanzleramt unter Scholz hatte das Vorhaben aber blockiert. Scholz war auch für die Hilfe, beharrte aber darauf, dass dies nur mit einer Ausnahme von der Schuldenbremse finanziert werden könne, wenn nicht woanders gekürzt werden solle. Diese Ausnahme kommt nun, da nach dem Bundestag am heutigen Freitag auch der Bundesrat den Grundgesetzänderungen für das von Union und SPD mit den Grünen vereinbarte Milliarden-Schuldenpaket zugestimmt hat.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke