Anführer der Terrorgruppe um Heinrich Xlll. Prinz Reuß müssen sich bereits vor Gericht verantworten. In Stuttgart wird jetzt Anklage gegen vier weitere mutmaßliche Mitglieder erhoben. Zwei der Verdächtigen hatten besondere Aufgaben.
Gegen vier mutmaßliche Mitglieder der "Reichsbürger"-Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage erhoben worden. Das teilte die Generalanwaltschaft Stuttgart mit. Bei den Angeschuldigten handele es sich um drei Männer und eine Frau, darunter ein Ehepaar, aus Baden-Württemberg und Bayern. Allen werde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen, hieß es laut Mitteilung. Zwei der mutmaßlichen Mitglieder sollen zudem gegen das Waffengesetz verstoßen haben.
Laut Anklage sollte sich ein 64-jähriger Berufskoch vor allem um das Verpflegungskonzept für die geplante "Neue Deutsche Armee" kümmern. Ein als klassischer Sänger bekannter 45-Jähriger war demnach unter anderem vorgesehen "für die kulturelle Untermalung von Rekrutierungsveranstaltungen", teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Eine 45-Jährige sollte demnach das Team leiten, das Rekruten für die sogenannten Heimatschutzkompanien anwerben sollte. Auch ihr 50 Jahre alter Ehemann soll zu diesem Teil des militärischen Arms der Vereinigung gehört haben.
Es handele sich um die erste Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart aus dem bundesweiten Verfahrenskomplex "BAO Schatten". Insgesamt seien beim Staatsschutzzentrum Baden-Württemberg Verfahren gegen 58 Beschuldigte aus diesem Gesamtkomplex anhängig. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof habe in dem Verfahrenskomplex bereits drei Anklagen gegen insgesamt 27 Rädelsführer der Gruppierung erhoben. Hierzu laufen bereits Hauptverhandlungen vor den Oberlandesgerichten in Stuttgart, München und Frankfurt. Bis zum Urteil gilt für die Angeklagten die Unschuldsvermutung.
Die Gruppe um Prinz Reuß soll einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an. Die Szene ist sehr heterogen, ein Teil wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.
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