Trotz deutlicher Kritik aus der Unionsfraktion soll am Donnerstag ein weiterer Charterflug aus Pakistan mit Afghanen an Bord in Deutschland landen. Auf Anfrage will die Bundesregierung den Bericht nicht bestätigen. Auch zur Anzahl der Passagiere gibt es keine Information.
Zum zweiten Mal in diesem Monat wird in Deutschland nach Angaben aus Hilfsorganisationen ein Charterflugzeug mit besonders gefährdeten Afghanen und deren Angehörigen erwartet. Das Flugzeug solle den Planungen zufolge an diesem Mittwoch in Islamabad starten und am Tag darauf in Hannover landen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus NGO-Kreisen erfuhr. An Bord werde eine unbekannte Anzahl an Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage der Bundesregierung sein. Zum Teil hätten die Betroffenen wegen langwieriger Prüfungen der deutschen Behörden seit Monaten in Pakistan auf ihre Ausreise gewartet.
Das Bundesinnenministerium wollte den Flug auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Derzeit warten nach Angaben der Bundesregierung noch rund 2800 gefährdete Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland in Pakistan auf eine Ausreise. Sie müssen dort ein Visaverfahren mit Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. In der Zwischenzeit werden sie von der staatlichen deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt. Die Kosten trägt die Bundesregierung. Die GIZ teilte dem RND auf Anfrage mit, die Ausgaben für Unterbringung, Versorgung, medizinische Dienstleistungen und psychosoziale Betreuung hätten sich zwischen 2022 bis einschließlich 2024 auf 82,7 Millionen Euro belaufen.
Die pakistanische Regierung hat in den vergangenen Monaten den Druck auf Afghanen verschärft, das Land zu verlassen - entweder in Richtung eines Drittstaates oder aber zurück nach Afghanistan. Dort herrschen seit August 2021 wieder die militant-islamistischen Taliban, die Menschenrechte missachten und besonders Frauen unterdrücken.
Union fordert Zurückhaltung von Baerbock
Die Unionsfraktion hatte nach zwei Charterflügen mit Afghanen Ende Februar und Anfang März das Auswärtige Amt aufgefordert, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung keine Menschen aus Afghanistan mehr einfliegen zu lassen. "Entscheidungen über Einreisen aus Afghanistan sollten der neuen Bundesregierung obliegen", sagte die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz. Es dürfe nicht sein, dass die scheidende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock "noch wöchentlich bis zu zwei Flüge nach Deutschland organisiert".
Die CSU-Politikerin kritisierte, dass die Strukturen des Bundesaufnahmeprogramms "in höchstem Maße fragwürdig" seien: "In einem intransparenten Verfahren werden Personen ausgewählt, deren Identitäten sich offenbar schon als falsch erwiesen haben."
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