Das Auswärtige Amt hat die Reisehinweise für die USA verschärft. Seit Freitag enthalten sie die explizite Warnung vor „Festnahme, Abschiebehaft und Abschiebung“. Auch Großbritannien und Kanada warnt seine Bürger davor auf den jeweiligen Internetseiten ihrer Außenministerien.
Alle drei Länder sahen sich zu dem Schritt gezwungen, nachdem ihre Staatsbürger von amerikanischen Grenzbehörden bei der Einreise festgehalten und abgeschoben wurden. Die Vorfälle machen deutlich, worauf sich US-Reisende in Zukunft einstellen müssen.
Das Auswärtige Amt weist nun darauf hin, dass „Vorstrafen in den USA, falsche Angaben zum Aufenthaltszweck oder eine auch nur geringfügige Überschreitung der Aufenthaltsdauer bei Reisen“ zu drakonischen Konsequenzen führen können. Das ist eigentlich nicht ungewöhnlich. Die meisten Länder setzen ihre Einreisebestimmungen strikt durch.
Berlin sah sich zu dem expliziten Hinweis gezwungen, nachdem zwei deutsche Touristen bei der Einreise festgehalten und abgeschoben wurden. Beide haben sich nach eigenen Angaben nichts zuschulden kommen lassen. Bei der Einreise sei es zu Missverständnissen gekommen. So wollte der Deutsche Lucas Sielaff über die mexikanisch-amerikanische Grenze einreisen und gab bei der Einreise an, in Las Vegas zu wohnen. Dort wohnte aber lediglich seine amerikanische Freundin, er wollte sie dort nur besuchen. Der Grenzbeamte ging von einem Versuch, sich illegal niederlassen zu wollen aus und schob den Deutschen ab.
Jessica Brösche wurde bei der Einreise vorgeworfen, illegal arbeiten zu wollen, da in ihrem Gepäck Tätowier-Ausrüstung gefunden wurde. Ihrer Angabe, dass sie damit lediglich eine Freundin unentgeltlich tätowieren wolle, schenkte man keinen Glauben.
Auf WELT-Anfrage teilte die Grenzschutzbehörde Customs and Border Patrol (CBP) mit, „wenn gegen Gesetze oder Visabestimmungen verstoßen wird, können Reisende festgenommen und abgeschoben werden“. Konsequenzen gebe es auch, wenn es ein Drogenvergehen in den USA gebe. Ein solches wird dem Deutschen Fabian Schmidt nach Medienberichten vorgeworfen. Er besitzt zwar eine Greencard, werde aber wegen des Vergehens derzeit festgehalten.
Auswärtiges Amt ist eingeschaltet
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte mit, derzeit mit anderen europäischen Partnern zu eruieren, ob es sich um Einzelfälle handelt, oder ob es eine „Veränderung der amerikanischen Einwanderungspolitik“ unter Donald Trump gibt.
Diese Frage bejahte das Heimatschutzministerium auf Anfrage. „Die Trump-Regierung setzt die Einwanderungsgesetze durch – etwas, was die vorherige Regierung nicht getan hat“, sagte die stellvertretende Ministerin Tricia McLaughlin und fügte hinzu: „Diejenigen, die gegen diese Gesetze verstoßen, werden wie vorgeschrieben bearbeitet, inhaftiert und abgeschoben.“
Wissenschaftler soll wegen Anti-Trump-Inhalten Einreise verweigert worden sein
Die stellvertretende Chefin der Grenzschutzbehörde, Hilton Beckham, wies darauf hin, dass „gesetzestreue Reisende nichts befürchten müssen“. Im Widerspruch dazu steht die abgelehnte Einreise eines französischen Wissenschaftlers Anfang März. Dieser soll die korrekten Einreisepapiere besessen haben, jedoch hätten die Grenzbeamten bei einer Durchsuchung des Handys laut Frankreichs Bildungsminister Philippe Baptiste private Nachrichten, in denen er seine ablehnende Haltung über die Trump-Regierung ausdrückte, gefunden. Seine Zurückweisung „wurde anscheinend aus diesem Grund vorgenommen“, sagte der Minister der Zeitung „Le Monde“.
Ein schwerer Vorwurf, den Beckham kategorisch zurückwies: „Jede Behauptung einer politisch motivierten Durchsuchung entbehren jeglicher Grundlage“. Generell seien Durchsuchungen von Handys und anderen elektronischen Geräten „selten“ und fänden nur zur Bekämpfung von Straftaten statt.
Die US-Botschaft in Berlin gab sich auf Anfrage schmallippig. „Deutsche, die die USA besuchen, sollten sicherstellen, dass sie die entsprechenden Dokumente besitzen und den Grenzbeamten wahrheitsgemäß antworten“, hieß es.
Die Regierungen Dänemarks und Finnlands passten ihre Reisehinweise für die USA um den Hinweis an, dass Transgender-Personen, die ein „X“ anstelle eines Geschlechts im Pass vermerkt haben, sich an das US-Konsulat wenden sollen. Die Trump-Regierung akzeptiert nur noch männlich oder weiblich als Angabe bei den Einreiseformularen. Diese müssen mit denen im Reisepass übereinstimmen.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke
