Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwägt, verbündete Länder unter den Schutz der französischen Atomwaffen zu stellen. Russland sei eine „Bedrohung für Frankreich und Europa“, erklärte Macron am Mittwochabend in einer Fernsehansprache an die Nation. Daher habe er „die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere (nukleare) Abschreckung eröffnet“.

Ein Einsatz der französischen Atomwaffen werde indes weiterhin dem französischen Präsidenten obliegen, betonte Macron. „Was auch immer geschieht, die Entscheidung lag und liegt immer in den Händen des Präsidenten der Republik, des Oberbefehlshabers der Streitkräfte.“ Frankreich ist die einzige Nuklearmacht in der EU.

Mit dem Vorstoß für einen französischen Nuklearschirm für Europa wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU an diesem Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel befassen. Der Fokus der Gespräche dürfte auf dem scharfen US-Kurswechsel im Umgang mit der Ukraine und der europäischen Verteidigungsfähigkeit liegen. Zuletzt machte sich der wahrscheinliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für Gespräche mit Frankreich und der Atommacht Großbritannien über ein europäisches System nuklearer Abschreckung stark.

„Europas Zukunft muss nicht in Washington oder Moskau entschieden werden“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war am vergangenen Freitag im Weißen Haus von US-Präsident Donald Trump und dessen Vize J.D. Vance vor den Augen der Weltöffentlichkeit scharf angegangen worden, eine geplante Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens zwischen der Ukraine und den USA wurde abgesagt. Diese Woche setzten die USA dann auch die Militärhilfen für die Ukraine vorerst aus, Washington stellt Kiew fürs Erste zudem keine Geheimdienstinformationen mehr bereit.

„Europas Zukunft muss nicht in Washington oder Moskau entschieden werden“, sagte Macron in seiner Fernsehansprache. „Die Unschuld der vergangenen 30 Jahre“, die auf den Fall der Berliner Mauer 1989 gefolgt sei, sei „nun vorbei“. Russland gebe inzwischen 40 Prozent seines Staatshaushalts fürs Militär aus – und plane, seine Armee bis 2030 um 300.000 zusätzliche Soldaten, 3000 Panzer und 300 Kampfjets zu erweitern, erklärte Frankreichs Staatspräsident. „Wer kann da glauben, dass das heutige Russland bei der Ukraine Halt macht?“

Die Verbündeten müssten sicherstellen, dass Russland nach einem möglichen Friedensabkommen nicht erneut in die Ukraine einmarschiere, betonte Macron. Dies bedeute, dass langfristige Unterstützung für die ukrainische Armee nötig sei und womöglich die Entsendung europäischer Truppen. Die Truppen würden „nicht an der Frontlinie kämpfen, sondern werden vielmehr da sein, sobald ein Friedensdeal unterzeichnet ist, um zu garantieren, dass er auch vollumfänglich eingehalten wird“. In der kommenden Woche soll es laut Macron in Paris eine Zusammenkunft von Armeechefs europäischer Länder geben, die sich an einer möglichen Mission beteiligen wollen.

Bereits 2020 hatte Macron erstmals in einer viel beachteten Grundsatzrede eine Ausweitung des nuklearen Schutzschirms Frankreichs auf europäische Partnerländer angeregt. „Lassen Sie uns klarstellen, dass die vitalen Interessen Frankreichs nunmehr eine europäische Dimension haben“, sagte Macron damals. „In diesem Sinne wünsche ich mir, dass sich mit unseren europäischen Partnern, die dazu bereit sind, ein strategischer Dialog über die Rolle der französischen nuklearen Abschreckung in unserer kollektiven Sicherheit entwickelt.“

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