Unter den vielen Klagen, die derzeit gegen die Trump-Regierung laufen, sticht der Streit um die Abschiebung von mehr als 200 Venezolanern nach El Salvador besonders hervor - auch weil Trump in dem Zusammenhang sein Verhältnis zur Judikative deutlich gemacht hat. Jetzt kassiert er eine weitere Schlappe.

Ein US-Berufungsgericht hat den von einem Bundesrichter angeordneten Stopp von Abschiebeflügen auf Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1798 bestätigt. Das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt Washington wies einen Antrag der Regierung von Präsident Donald Trump zurück, den Abschiebestopp aufzuheben.

Richterin Patricia Millett kritisierte, die Regierung habe Migranten aus Venezuela ohne Vorankündigung und ohne Anhörung abgeschoben und ihnen nicht die Möglichkeit gegeben, zu beweisen, dass sie keine Gangmitglieder seien. Die Bundesberufungsrichterin warnte, wenn die Regierung rechtsstaatliche Regeln für einige Menschen aufgebe, "dann kann sie das gleiche für alle machen".

Trumps Regierung hatte kürzlich mehr als 200 venezolanische Migranten in das autoritär regierte El Salvador abgeschoben, um sie dort inhaftieren zu lassen. Dafür berief sie sich auch auf ein 1798 verabschiedetes Gesetz gegen "ausländische Feinde". Die US-Regierung warf den Venezolanern vor, Mitglied der venezolanischen Drogenbande Tren de Aragua zu sein. Erwiesen ist das nicht. Verwandte und die venezolanische Regierung sprechen von unschuldigen Migranten.

El Salvador bekam sechs Millionen Dollar

Ein Bundesrichter, James Boarsberg, hatte die Abschiebeflüge auf Grundlage des sogenannten "Alien Enemies Act" aus dem 18. Jahrhundert untersagt. Doch laut dem Weißen Haus erfolgte die Entscheidung zu spät, die Flugzeuge seien zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung bereits in der Luft gewesen und würden nun nicht mehr - wie von Boarsberg angeordnet - umdrehen. Die Migranten wurden in ein berüchtigtes Großgefängnis in El Salvador gebracht. Auf Videos ist zu sehen, wie den an Händen und Füßen gefesselten Männern die Haare geschoren wurden, vermummte Polizisten trieben sie dann in ihre Zellen.

El Salvadors Präsident Nayib Bukele hatte der Trump-Regierung angeboten, Häftlinge aus den Vereinigten Staaten gegen eine Gebühr in dem Hochsicherheitsgefängnis Cecot zu internieren. Sechs Millionen Dollar zahlen die USA für die Unterbringung der 200 angeblichen Straftäter. Menschenrechtsaktivisten kritisieren die Bedingungen in dem auf 40.000 Häftlinge ausgelegten Mega-Gefängnis als untragbar.

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat dieses Gefängnis gerade bei einer Reise in das zentralamerikanische Land besucht. Im Vorfeld erklärte sie, die Abschiebungen der Venezolaner hätten "die Botschaft an die Welt geschickt, dass die USA kein sicherer Rückzugsort für gewalttätige Kriminelle sind". Trump hat den Kampf gegen die irreguläre Migration und das Thema sichere Grenzen zu Schwerpunkten seiner Präsidentschaft gemacht.

In dem Streit um die Abschiebungen prallen die unterschiedlichen Vorstellungen über die Rechte der Exekutive in Form von Präsident Trump und der Judikative aufeinander. Boasbergs Abschiebestopp führte zur Forderung von Trump, ihn des Richteramts zu entheben. In einem ungewöhnlichen Schritt kritisierte daraufhin der Chef des Obersten Gerichts, John Roberts, den Präsidenten dafür und erklärte, Einsprüche und nicht Amtsenthebungsverfahren seien das angemessene Vorgehen bei einem Streit über Richterentscheidungen.

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