Am Donnerstagvormittag ist nach WELT-Informationen erneut ein von der Bundesregierung gechartertes Flugzeug gelandet, das Afghanen aus Pakistan nach Deutschland bringt. Die Männer, Frauen und Kinder kommen im Rahmen verschiedener Aufnahmeprogramme, die die Regierung nach dem Fall Afghanistans an die Taliban im August 2021 aufgesetzt hat. Sie landeten in Hannover.

Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sollen rund 190 Personen an Bord des Fliegers gewesen sein.

Wie WELT erfuhr, gab es vor dem Abflug abermals Chaos um die Visa mehrerer für den Flug vorgesehener Personen. Die Bundespolizei erklärte mindestens drei Visa kurzfristig für ungültig, zuvor hatte es ein Hin und Her um die betroffenen Afghanen gegeben, die seit Monaten auf die von der Bundesregierung zugesagte Einreise warten. Warum die Dokumente nach vorheriger monatelanger Prüfung durch deutsche Behörden in letzter Minute widerrufen wurden, ist zum Zeitpunkt unklar. WELT hat die Bundespolizei um Stellung gebeten, bislang steht eine Antwort aus.

Mehrere Personen waren am Mittwoch in ihrem Fahrzeug auf dem Weg zum Flughafen gestoppt worden, sie wurden wieder zurückgeschickt. Später hieß es, die Afghanen dürften doch ausreisen. Als sie am Flughafen eintrafen, wurde ihnen abermals eröffnet, dass sie nicht nach Deutschland gebracht würden.

Pakistan schiebt Afghanen ab

Insider schildern ein chaotisches, teils an Willkür grenzendes System, das zum Leid der Menschen führe, denen die Bundesregierung ursprünglich helfen wollte. Rund 2800 Menschen mit einer Aufnahmezusage leben derzeit noch in Islamabad, ihre Perspektive ist zunehmend düster. Ihre Visa sind jeweils drei Monate gültig, die Ausreiseprozedur nach Deutschland dauert wesentlich länger. Die pakistanischen Behörden haben begonnen, Menschen nach Afghanistan zurückzuschieben.

Einige Afghanen harren seit nunmehr knapp eineinhalb Jahren in von der Bundesregierung bezahlten Gästehäusern aus; viele von ihnen haben in dieser Zeit psychische Probleme entwickelt. Es komme immer wieder zu Suizidversuchen von verzweifelten Menschen, schildern Kenner die Lage.

Neben dem fragwürdigen humanitären Erfolg der Aufnahmeprogramme gibt es weiter scharfe Kritik an den Sicherheitsaspekten. Aus Sicherheitskreisen ist seit Monaten die Sorge zu hören, dass die Bundesregierung Gefährder nach Deutschland ausfliegen könnte. Zwischenzeitlich ermittelten zwei Staatsanwaltschaften gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes wegen des Verdachts, dass auch Afghanen mit gefälschten Papieren Visa bekamen. Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte ein Verfahren im Dezember ein, in Cottbus laufen weitere Ermittlungen.

Die Union fordert den sofortigen Stopp der Aufnahme von Afghanen. Auch im Sondierungspapier mit der SPD wird ein Ende des Bundesaufnahmeprogramms in Aussicht gestellt. Insgesamt hat die Bundesregierung seit August 2021 mehr als 48.000 Aufnahmezusagen erteilt, viele davon an ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und der Entwicklungshilfe.

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