Beim Gipfeltreffen in Paris zur Unterstützung der Ukraine beraten Vertreter von rund 30 Staaten. Die sogenannte "Koalition der Willigen" erörtert Sicherheitsgarantien für den Fall einer Waffenruhe zwischen Kiew und Moskau. Macron und Starmer wollen bald Einheiten ihrer Länder in die Ukraine schicken.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt eine französische-britische Mission in der Ukraine an. Ziel sei es, "dass die französisch-britischen Einheiten in den kommenden Tagen in die Ukraine geschickt werden können, um dort eng mit den ukrainischen Partnern zusammenzuarbeiten", sagt Macron in Paris.

Jedoch habe es zur möglichen Entsendung europäischer Streitkräfte zur Absicherung einer etwaigen Waffenruhe in der Ukraine bei dem Gipfeltreffen von Unterstützerländern in Paris keine Einigkeit gegeben. Der Einsatz dieser Truppen sei ein britisch-französischer Vorschlag, sagte Macron nach den Beratungen der sogenannten "Koalition der Willigen".

"Er wird von Großbritannien und Frankreich unterstützt. Er wird von der Ukraine gewünscht und auch von mehreren EU-Mitgliedstaaten unterstützt, die ihre Bereitschaft bekundet haben, sich ihm anzuschließen." Der Vorschlag sei aber nicht einstimmig angenommen worden, so Macron.

Die Generalstabschefs aus Frankreich und Großbritannien reisten in den nächsten Tagen in die Ukraine, um die militärischen Bedürfnisse zu prüfen, sagte Macron weiter. Die Ukraine habe eine sehr klare Vorstellung von den Bedürfnissen und den kritischen Gebieten, in denen sie diese europäischen Kräfte eingesetzt haben wollten. Im Austausch zwischen den Militärs würden Orte, die Anzahl der Kräfte und die Kapazitäten festlegt. "Also ist zum jetzigen Zeitpunkt nichts ausgeschlossen und wir schauen uns die See-, Luft- und Landstreitkräfte an."

Scholz bei Friedenstruppe zurückhaltend

Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich indes erneut zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine. Nach einem Gipfeltreffen von 31 Ländern in Paris verwies er darauf, dass zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht klar sei, ob und in welcher Form es eine solche Friedenstruppe geben werde. "Insofern konzentrieren wir uns auf das, was jetzt naheliegend ist."

Dazu zählte Scholz die weitere Stärkung der ukrainischen Streitkräfte. "Deutschland ist dort in den letzten Jahren führend gewesen in Europa und wird es auch bleiben." Außerdem lehnte der Kanzler die von Russland geforderte Lockerung von Sanktionen klar ab. Das wäre ein "schwerer Fehler", sagte er. "Das macht gar keinen Sinn, die Sanktionen zu beenden." Europa und die USA müssten da einen gemeinsamen Standpunkt haben.

Scholz kritisierte, dass Moskau in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand immer wieder Forderungen nachgelegt habe. "Daraus kann man sehr klar entnehmen, dass Russland aktuell nicht an einem wirklichen Frieden interessiert ist."

Initiative von Macron und Starmer

In der französischen Hauptstadt Paris beraten bei einem Treffen der "Koalition der Willigen" Vertreter von rund 30 Staaten über die weitere Unterstützung der Ukraine. Unter den Themen sollen vor allem mögliche Sicherheitsgarantien sein, falls es zu einer Waffenruhe kommen sollte.

In Paris dabei waren neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj etwa auch Polens Regierungschef Donald Tusk, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der türkische Vizepräsident Fuat Oktay sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die USA waren nicht vertreten. Vor dem Treffen hatte Macron aber mit US-Präsident Donald Trump telefoniert, wie der Elysée-Palast mitteilte. Zu den Inhalten wurde zunächst nichts gesagt.

Es ist das dritte Treffen in diesem Format, das auf eine Initiative Macrons und des britischen Premierministers Keir Starmer zurückgeht. Beide bemühen sich seit Wochen um eine gemeinsame Antwort der europäischen und Nato-Staaten auf das Vorgehen der USA, die sich unter Präsident Donald Trump Russland weiter annähern. Die USA, die jüngst in Saudi-Arabien mit Russland und der Ukraine in getrennten Gesprächen verhandelten, sind nicht eingeladen.

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