„Wir haben einen Politikwechsel versprochen – und keine Ampel 2.0 mit Kanzler Merz“

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht mit Sorge, dass die Union in den Koalitionsverhandlungen der SPD zu sehr entgegenkommen könnte. Dass man alle Forderungen aus dem Wahlkampf nicht eins zu eins werde durchsetzen können, werde niemand der Verhandlungsführung übel nehmen, sagte Bosbach bei WELT TV. „Aber wir haben den Menschen, und dabei muss es auch bleiben, einen Politikwechsel versprochen – und keine Ampel 2.0 mit Kanzler Merz.“ Er fügte hinzu: „Politikwechsel muss mehr sein als Pendlerpauschale, Mütterrente und anderes, was die Union bereits durchsetzen konnte.“

Bosbach warnte davor, sich auf die Forderungen der SPD nach Steuererhöhungen und neue Steuerarten einzulassen. „Wenn die Union jetzt auch noch nach dieser gigantischen Schuldenaufnahme das Gegenteil von dem macht, was wir den Menschen im Lande versprochen haben, nämlich Steuererleichterungen (…), dann werden wir weiter an Vertrauen verlieren.“

Auf die Frage, ob auch eine Minderheitsregierung eine Option für die Union sei, antwortete Bosbach: „Nein, ich kann mir eine Minderheitsregierung nur am Ende einer Wahlperiode vorstellen, aber vier Jahre lang kann das unter keinen Umständen ein Erfolgsmodell sein.“ Dann bräuchte man bei jeder einzelnen Entscheidung die Zustimmung derjenigen Parteien, die dann nicht in der Regierung vertreten sind. „Das ist für diese Parteien ein Geschenk des Himmels. Sie könnten politischen Einfluss nehmen, ohne irgendeine Form von Regierungsverantwortung zu tragen.“

Parteichefs dämpfen Erwartungen

Die Parteichefs von Union und SPD haben zum Start der nächsten Phase der Koalitionsverhandlungen Erwartungen an die Umsetzung aller Vorschläge aus ihren Parteien gedämpft. Er habe das Gefühl, dass in manchen Koalitionsarbeitsgruppen „die Überschrift lautete ‚Wünsch Dir was‘“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag in Berlin. Aufgabe der Hauptverhandlungsgruppe werde es jetzt sein, „das auf das mögliche Maß zu reduzieren“.

Ähnlich äußerte sich SPD-Co-Chefin Saskia Esken bei einem gemeinsamen Pressetermin. Was aus den 16 Facharbeitsgruppen gekommen sei, sei eine „Sammlung von sehr, sehr vielen Ideen und sehr, sehr vielen Wünschen. Aber man muss schon sehr deutlich sagen: Unsere Mittel sind begrenzt“. Es müsse nun entschieden werden, „was sich tatsächlich verwirklichen lässt“.

Ihr Co-Parteichef Lars Klingbeil schlug in dieselbe Kerbe: „Die Aneinanderreihung von vielen guten Forderungen macht noch keinen Koalitionsvertrag.“ Die geplante schwarz-rote Koalition dürfe den „Fehler“ der Ampel-Regierung nicht wiederholen, „dass wir gute Dinge aufschreiben, die am Ende aber nicht finanziert sind“.

Nach der ersten Phase der Koalitionsgespräche komme es „jetzt auf die zweite Halbzeit an“, sagte CSU-Chef Markus Söder, der sich betont zuversichtlich hinsichtlich eines Abschlusses zeigte. In den bisherigen Papieren für die Koalitionsverhandlungen sei „fast alles drin, was Deutschland braucht“. In ein paar Punkten gebe es „noch unterschiedliche Auffassungen, aber wir werden es gemeinsam dann schon wuppen“.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke