Die USA interessieren sich für die Rohstoffe der Ukraine. Ein Abkommen zwischen beiden Ländern soll Klarheit schaffen. Doch ein erster Entwurf wird nach dem Streit zwischen den Präsidenten Trump und Selenskyj nicht unterschrieben. Nun legt Washington neue Forderungen auf den Tisch.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine einen neuen Entwurf zum angestrebten Rohstoff-Abkommen vorgelegt, ohne Kiew im Gegenzug Sicherheitsgarantien anzubieten. Das melden unter anderem britische und US-Medien wie die "Financial Times" (FT) und die "New York Times", die das Papier nach eigenen Angaben einsehen konnten. Demnach geht das am Sonntag nach Kiew gesendete Dokument weit über den ersten Entwurf über ein gemeinsames Wirtschaftsabkommen hinaus, das im vergangenen Monat zwischen den Parteien ausgearbeitet wurde, aber nach dem Eklat zwischen Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus nicht unterzeichnet wurde.

  • Dem Entwurf zufolge fordert Washington die Einrichtung eines Aufsichtsrates zur Überwachung eines Investitionsfonds, um die Einnahmen aus den Rohstoffprojekten zwischen beiden Ländern aufzuteilen. Die USA wollen dabei drei der fünf Vorstandsmitglieder ernennen, wodurch sie ein uneingeschränktes Vetorecht über den Fonds erhalten würden.
  • Wie in dem früheren Vorschlag bereits notiert, soll die Ukraine die Hälfte ihrer Einnahmen aus den Rohstoffprojekten in den Investitionsfonds einzahlen. Die Gewinne aus dem Fonds würden in ukrainische Rohstoffprojekte reinvestiert.
  • Zudem beansprucht Washington alle Gewinne aus dem Fonds, bis Kiew mindestens den Gegenwert der ab 2022 erhaltenen US-Kriegshilfen zuzüglich vier Prozent Jahreszins zurückgezahlt hat.
  • Die US-Regierung verlangt zudem ein Vorrecht für neue Investitionsprojekte und die Befugnis, ein Veto gegen den Verkauf ukrainischer Rohstoffe an Drittländer einzulegen. Im ersten Jahr des Abkommens wäre es der Ukraine untersagt, Drittländern Investitionsprojekte mit besseren finanziellen oder wirtschaftlichen Bedingungen anzubieten als den Vereinigten Staaten.

Ukrainischer Beamter spricht von "Raub"

Der neue Entwurf "macht die Ukraine praktisch zu einer amerikanischen Kolonie", schrieb der ukrainische Wirtschaftswissenschaftler Roman Sheremeta auf X nach Bekanntwerden des Dokuments. Ähnlich kritisch äußerten sich drei hohe ukrainische Beamte, mit denen die FT sprach. Einer bezeichnete den Entwurf als "unfair", ein anderer verglich ihn mit einem "Raub".

Bereits am gestrigen Donnerstag beklagte Selenskyj in Paris, dass die US-Seite "ständig" die Bedingungen des Rohstoffvertrages ändern würde. Er fügte jedoch hinzu, dass er nicht wolle, dass Washington denke, Kiew sei gegen das Abkommen. Heute ergänzte der Präsident, der neue Entwurf der USA sei "völlig anders" als ein früherer. Juristen würden das Dokument prüfen. Für einen Kommentar sei es aber noch zu früh. Die Ukraine werde aber kein Abkommen akzeptieren, das ihre Integration in die Europäische Union bedrohe, so Selenskyj.

Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko sagte laut FT, die ukrainische Regierung arbeite daran, "sicherzustellen, dass das Abkommen alle unsere Interessen widerspiegelt und im Sinne einer strategischen Partnerschaft ist". "Die uns vorliegende Fassung spiegelt im Wesentlichen die Position und die Ansätze der Rechtsexperten der US-Seite wider. Wir formulieren unsere Position."

Ähnlich formulierte es auch Oleksiy Movchan, Vize-Vorsitzender des ukrainischen Parlamentsausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, im Gespräch mit der "New York Times". "Es ist unverantwortlich, dieses Dokument zu kritisieren, da es noch verhandelt wird." Ziel sei es, die Verhandlungen fortzusetzen "und einen Kompromiss zu finden".

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