In einem geheimen Strategiepapier des US-Verteidigungsministeriums werden neue Prioritäten für das Militär festgelegt. Demnach ist Taiwan wichtiger als Europa. Bei einem russischen Vormarsch könnten sich die Verbündeten nicht auf die USA verlassen.

In einem internen Dokument zum Umgang des US-Militärs mit internationalen Krisenlagen hat Verteidigungsminister Pete Hegseth sein Ministerium angewiesen, in Europa nur sehr begrenzt einzugreifen. Dies berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf das ihr vorliegende Dokument "Interimsleitfaden der Nationalen Verteidigungsstrategie".

Es sei "unwahrscheinlich", dass die USA wesentliche militärische Unterstützung in Europa leisten würde, sollte Russland militärisch vorrücken, heißt es laut dem Bericht in dem Dokument. Es legt Prioritäten für hochrangige Pentagon-Mitarbeiter fest. Es ist unklar, ob sich US-Präsident Donald Trump als Oberkommandeur der Streitkräfte auch im Ernstfall nach diesem Leitfaden entscheiden würde. Laut Artikel 5 der Nato-Verträge müssten die Vereinigten Staaten im Falle des Überfalls auf ein Bündnismitglied dieses verteidigen. Trump müsste dies anordnen.

Washington wolle laut Leitfaden die Nato-Verbündeten in Übersee darauf drängen, die Verteidigung ihrer Region selbst zu übernehmen. Die USA gewährleisteten weiterhin die nukleare Abschreckung gegen Russland. Die Nato könne nur auf US-Truppen zählen, welche nicht für die eigene Landesverteidigung oder militärische Abschreckung Chinas eingebunden sind, heißt es im Leitfaden. Der sei von Hegseth unterschrieben und Mitte März im Ministerium verteilt worden, heißt es in dem Bericht.

Taiwan wichtiger als Europa

Die meisten Passagen des neunseitigen Dokuments sind demnach mit dem Hinweis "geheim / keine ausländischen Staatsbürger" versehen. Darin wird in groben Zügen beschrieben, wie sich die neue US-Regierung auf einen militärischen Konflikt mit China vorbereiten und ihn gewinnen will.

Ein möglicher chinesischer Angriff auf Taiwan wird darin als größte Gefahr und die Verteidigung des asiatischen Inselstaats als Kernaufgabe des US-Militärs beschrieben. China sieht das demokratische Taiwan als abtrünnige Provinz und droht immer wieder mit einem Einmarsch. Auch aus dem Nahen Osten wolle sich das US-Militär zurückziehen, heißt es in dem Leitfaden.

Im Kongress wurde das Dokument ebenfalls verteilt. Es sei laut "Washington Post" in großen Teilen vom berüchtigten "Projekt 2025" übernommen worden, ein konservatives Regierungsprogramm der einflussreichen Heritage Foundation. Einer der Autoren des Strategiepapiers ist inzwischen an hoher Stelle im Ministerium für politisch-strategische Fragen verantwortlich.

Ein Kongressmitarbeiter sagte der "Washington Post", der Inhalt des Strategiepapiers sei widersprüchlich. "Es besteht eine Spannung zwischen: Wir wollen amerikanische Stärke und militärische Dominanz in der Welt, und wir wollen überall sein, aber auch nirgendwo", wird er vom US-Medium zitiert.

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