Mit Verweis auf die Trump-Regierung fordert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer eine Abkehr Deutschlands von den Russland-Sanktionen. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter mahnt seine Partei, die alten Fehler Moskau-freundlicher Politik nicht zu wiederholen.
In der Union bahnt sich eine offene Auseinandersetzung über den künftigen Umgang mit Russland an. Nach einem Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Lockerungen der Russland-Sanktionen ins Gespräch brachte, regt sich innerparteilicher Widerstand. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" eine klare Abgrenzung von früheren Fehlern im Umgang mit Moskau. "Es ist wünschenswert, wenn es in der Union zu einer Aufarbeitung der verfehlten Russlandpolitik der Vergangenheit käme, denn wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen", sagte er.
"Wer russische Narrative verbreitet oder wieder auf russisches Gas setzt, der schwächt damit europäische Sicherheit, die insbesondere Geschlossenheit und Stärke gegenüber Russland braucht." Kiesewetter forderte zudem, mögliche russlandfreundliche Tendenzen bereits im Koalitionsvertrag auszuschließen: "Eine Reaktivierung von Nordstream sollte am besten im Koalitionsvertrag ausgeschlossen werden, damit sämtlichen Spekulationen und russlandfreundlichen Ambitionen der Wind aus den Segeln genommen wird", sagte er. Mit Appeasement wie Sanktionslockerungen werde die deutsche Sicherheit geschwächt sowie der Aggressor und Terrorstaat Russland gestärkt.
Gegen Appeasement von Mördern und Kriegsverbrechern
Neben Kretschmer äußerten sich zuletzt auch die CDU-Politiker Thomas Bareiß und Jan Heinisch offen für eine Debatte über russische Gasimporte nach einem möglichen Friedensschluss. Beide gehören wie Kretschmer zu den Verhandlern in den laufenden Koalitionsgesprächen. Wie Kiesewetter betonte, wünsche er sich, dass sich "die klare Haltung der Mehrheit der Union für Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung und gegen ein Appeasement von Mördern und Kriegsverbrechern" durchsetze.
Kretschmer hatte seine Kritik an dem kategorischen Nein vieler EU-Länder zur Lockerung der Russland-Sanktionen auch mit dem Kurs der USA begründet. "Das ist völlig aus der Zeit gefallen und passt ja auch gar nicht zu dem, was die Amerikaner gerade machen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. "Wenn man merkt, dass man sich selber mehr schwächt als das Gegenüber, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist." Die Grünen kritisierten daraufhin, es gebe eine "Russland-Connection" in der Union.
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