Marine Le Pen wird in einem Betrugsprozess zu vier Jahren Haft verurteilt, zwei davon muss sie eine Fußfessel tragen. Zudem darf die Rechtspopulistin für fünf Jahre nicht in politische Ämter gewählt werden. Die rechten Lager Europas sind empört. Auch der Kreml springt Le Pen bei.

Die Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen hat in Russland und im rechtspopulistischen Lager in Europa für Empörung gesorgt. Der Kreml in Moskau sprach von einer "Verletzung demokratischer Normen". Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini bezeichnete das Urteil als "Kriegserklärung Brüssels". Le Pen wurde von einem Gericht in Paris wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete zu einer vierjährigen Haftstrafe und fünf Jahren Nicht-Wählbarkeit verurteilt.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warf europäischen Regierungen die Verletzung demokratischer Regeln vor. "Immer mehr europäische Hauptstädte beschreiten den Weg der Verletzung demokratischer Normen", sagte er, als er auf das Urteil angesprochen wurde. Zwischen dem Kreml und Le Pens Rassemblement National (RN) bestehen seit Jahren enge Verbindungen, wie ein Bericht des französischen Parlaments aus dem Jahr 2023 dokumentierte.

Die Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa sagte der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass, das Urteil zeige die "Agonie der liberalen Demokratie". Russland habe sich nie in die französische Innenpolitik eingemischt und werde das nie tun, so Kremlsprecher Peskow. Allerdings hat Präsident Wladimir Putin 2017 Le Pen in Moskau empfangen und politisch aufgewertet. Die frühere Bewegung der Rechtsaußen-Politikerin Front National hat auch Kredite aus Russland bekommen.

Russland pflegt zu vielen rechtspopulistischen Parteien Europas gute Kontakte und wird immer wieder der Einmischung in Wahlen in westlichen Demokratien bezichtigt. Parteien wie der RN vertreten häufig prorussische Positionen.

Solidarität mit Le Pen

Rechtspopulisten in Europa brachten ihre Solidarität mit Le Pen zum Ausdruck. Salvini sah in der richterlichen Entscheidung ein Übergehen des demokratischen Willens der Franzosen. "Diejenigen, die das Urteil der Wähler fürchten, sehen sich oft in den Urteilen der Gerichte bestätigt", erklärte er. Von der "Kriegserklärung Brüssels" wolle er sich nicht bremsen lassen. "Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht aufhalten", erklärte er.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders zeigte sich bei X "schockiert über das unglaublich harte Urteil" gegen Le Pen. Er sei jedoch zuversichtlich, dass "sie die Berufung gewinnen und die Präsidentin Frankreichs werden wird". Er unterstütze die Politikerin und glaube "volle 100 Prozent" an sie. Wilders hat seit Jahren enge Beziehungen zu Le Pen und ihrer Partei RN.

"Je suis Marine!"

Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban drückte Le Pen in Reaktion auf das Urteil seine Unterstützung aus. "Je suis Marine!" (zu deutsch: "Ich bin Marine!"), erklärte er auf X. Der Rechtsnationalist hatte Le Pen in der Vergangenheit aufgerufen weiterzukämpfen, wie andere verurteilte "Patrioten". Orban ist mit Le Pen eng verbündet. Seine Fidesz-Partei bildet zusammen mit Le Pens rechtsnationalem Rassemblement National das Rückgrat der Rechtsaußen-Fraktion Patrioten für Europa, der drittstärksten Abgeordnetenformation im Europaparlament. Beide Politiker weisen auch eine Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin auf.

Das Gericht in Paris hatte kurz zuvor entschieden, dass Le Pen wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete ab sofort für fünf Jahre nicht bei Wahlen antreten darf. Dies bedeutet, dass das Verbot auch im Fall einer Berufung zunächst weiter bestehen bleibt, und sich Le Pens Aussichten deutlich verringern, bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich im Jahr 2027 antreten zu können.

Prozessergebnis ein Desaster

Außerdem wurde Le Pen zu vier Jahren Haft verurteilt, von denen zwei zur Bewährung ausgesetzt wurden und die übrigen zwei durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel abgegolten werden sollen. Zudem verhängte das Gericht in dem Betrugsprozess eine Geldstrafe von 100.000 Euro. Le Pen kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Ihr Anwalt kündigte inzwischen an, dies zu machen.

Für die rechte Partei und Le Pens politische Ambitionen ist das Ergebnis des Prozesses ein Desaster. Der vorübergehende Verlust des passiven Wahlrechts ist in Frankreich eine gängige Strafe, wenn Politiker wegen Korruption und Untreue verurteilt werden. Dennoch wird es aufgrund der großen Beliebtheit von Le Pen als heikel angesehen- auch moderate Politiker hatten Bedenken angemeldet, da es das Narrativ befeuern könnte, das Urteil sei politisch motiviert, um Le Pen als Präsidentin zu verhindern.

Der bisherige Plan des RN war gewesen, dass bei einem Sieg Le Pens bei der Präsidentschaftswahl und einem Sieg ihrer Partei bei der nachfolgenden Parlamentswahl RN-Chef Jordan Bardella Premierminister geworden wäre. Ob Bardella nun für das Präsidentenamt kandidieren will, ist noch nicht bekannt. Bardella nannte das Urteil in einer ersten Reaktion "ungerecht". "Ein Todesurteil für die französische Demokratie", schrieb er auf X.

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