Die "Katargate-Affäre" scheint weitere Kreise zu ziehen. Übereinstimmenden Berichten zufolge nimmt die israelische Polizei zwei Vertraute des israelischen Premiers Netanjahu fest. Die Partei des Regierungschefs wittert einen "Staatsstreich", die Opposition spricht von Sabotage der Ermittlungen.
Israels Polizei hat zwei Personen im Rahmen ihrer Ermittlungen zu mutmaßlich illegalen Beziehungen zwischen Vertrauten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Golfstaat Katar festgenommen. Israelischen Medien zufolge handelt es sich bei beiden Verdächtigen um hochrangige Berater des israelischen Regierungschefs. Das Golfemirat Katar gehört zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation. Weitere Details sind bisher nicht bekannt. Das Gericht hat laut Polizei eine Nachrichtensperre verhängt. Auch Netanjahu soll Medienberichten zufolge in dem Fall aussagen.
Die Ermittlungen in dem Fall erfolgen gemeinsam mit dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet. Israels Regierung hatte Anfang des Monats beschlossen, Schin Bet-Chef Ronen Bar zu entlassen. Kritiker in Israel warnen, der Schritt solle zum Ende der Ermittlungen in der "Katargate-Affäre" führen. Das Oberste Gericht setzte Bars Entlassung mit einer einstweiligen Verfügung vorerst aus.
Netanjahus Likud-Partei kritisierte nun die Festnahme einer der beiden Männer als Versuch, Israels Regierungschef zu Fall zu bringen und die Entlassung von Bar zu verhindern. Die Partei sprach von einer "erfundenen Affäre". Die Generalstaatsanwaltschaft und der Chef des Geheimdiensts Schin Bet arbeiten daran "mit Hilfe von Haftbefehlen einen Staatsstreich durchzuführen", wie es in einer Erklärung ohne Angaben von Einzelheiten weiter hieß.
Oppositionsführer Jair Lapid teilte mit, ein Satz komme nicht in der Erklärung der Likud-Partei vor - nämlich, dass niemand aus Netanjahus Büro Geld aus dem feindlichen Land Katar erhalten habe. Netanjahu versuche, die Ermittlungen zu der Affäre zu sabotieren, sagte der Oppositionspolitiker Jair Golan. Er forderte eine Untersuchung wegen des Verdachts, dass Netanjahu Sicherheit für Geld verkauft habe.
Trotz der heftigen Proteste gegen die Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes hat Netanjahu einen Nachfolger bestimmt. Wie das Büro des Regierungschefs bekanntgab, soll der ehemalige Kommandant der Marine, Vizeadmiral Eli Scharvit, Nachfolger von Ronen Bar als Leiter des Geheimdienstes Schin Bet werden.
Illegale Beziehungen zu Doha?
Oppositionsführer Jair Lapid erklärte der "Times of Israel" zufolge, die Regierung entlasse Bar "nur aus einem einzigen Grund: Um die Katargate-Untersuchung zu stoppen". Die Oppositionsparteien würden gemeinsam "gegen diesen rücksichtslosen Schritt" vorgehen, kündigte Lapid an.
Kritiker in Israel befürchten, dass Netanjahu Bar durch einen Nachfolger ersetzen könnte, der ihm ergeben ist und die Ermittlungen einstellt. Sie warnen davor, dass der Inlandsgeheimdienst zum Instrument des Ministerpräsidenten werden und möglicherweise gegen politische Gegner eingesetzt werden könnte. Netanjahu hatte Bar zuvor bereits aus dem israelischen Verhandlungsteam bei den indirekten Gesprächen mit der Hamas genommen.
In Israels Presse werden die Ermittlungen als "Katargate" bezeichnet. Dabei geht es Medienberichten zufolge um angebliche Geldzahlungen, die Netanjahus Berater von Katar erhalten haben sollen, um im Gegenzug das Image des Golfemirats in Israel zu verbessern.
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