Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Migrationspolitik der scheidenden Regierung verteidigt. „Wir haben die irreguläre Migration stark zurückgedrängt“, sagte Faeser am Dienstag bei der Vorstellung ihrer Legislaturbilanz in Berlin. Gleichzeitig sei die Arbeitsmigration gestärkt und Schleuserkriminalität bekämpft worden.

Die Zahl der Asylgesuche sei deutlich zurückgegangen. „Es gab im März so wenige Asylgesuche wie zuletzt Anfang 2021, also mitten in der Corona-Pandemie“, sagte Faeser. Im ersten Quartal dieses Jahres habe die Zahl der Asylgesuche um 35 Prozent unter der des ersten Quartals 2024 und 49 Prozent unter der des ersten Quartals 2023 gelegen.

Seit Oktober 2023 habe es 50.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gegeben. „So verhindern wir, dass Menschen einreisen, die nicht einreisen dürfen“, betonte Faeser. Mehr als 2000 Schleuser seien im selben Zeitraum von der Bundespolizei festgenommen worden. 2023 seien noch 40.000 geschleuste Menschen festgestellt worden, 2024 nur noch 10.000. „Das zeigt klar: Der hohe Ermittlungsdruck wirkt und Kontrolle wirkt“, sagte Faeser. Gleichwohl sei es ein „Kraftakt“ für die Polizei, die personell deshalb gestärkt worden sei.

Aktuell schiebe Deutschland 30 Prozent mehr ab als noch im Vorjahreszeitraum, 2024 sei die Zahl der abgeschobenen Menschen im Vergleich zu 2022 um 55 Prozent gestiegen.

Bitte um mehr Respekt für Menschen mit Migrationshintergrund

Faeser betonte aber auch: „Für den inneren Frieden (...) ist es von großer Bedeutung, dass wir Debatten über Migration ohne Ressentiments führen. Immer im Bewusstsein, dass es hier um Menschen geht.“ Sie bat um mehr Respekt vor den 25 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland. „Hier geht es um Menschen wie den aus Pakistan stammenden Taxifahrer, der vor wenigen Wochen in Mannheim den Amokfahrer stoppte, der durch die Innenstadt gerast war und zwei Menschen getötet hat.“

Die Zahl der erteilten Visa für Arbeits- und Fachkräfte sei seit 2021 um 77 Prozent gestiegen. „Das ist entscheidend für den Wettbewerbsstandort Deutschland“, sagte Faeser. Zudem sei das Integrationssystem grundlegend verändert worden. Die Zahl der Teilnehmer an Integrationskursen sei seit 2021 um das 2,5-Fache gestiegen.

Sie verwies auch auf die Herausforderung der Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge seit Kriegsbeginn 2022. „Wir haben Leben retten können“, sagte sie und lobte ausdrücklich die europäischen Absprachen nach Kriegsausbruch, ohne die das „Asylsystem kollabiert“ wäre.

Faeser ist seit der Vereidigung der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende 2021 Bundesinnenministerin. Seit der Konstituierung des Bundestags in der vergangenen Woche ist sie geschäftsführend im Amt. In einer möglichen neuen Bundesregierung mit CDU und CSU werden der Union Ambitionen nachgesagt, das Innenministerium zu übernehmen.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke