Rubio nagelt Nato-Staaten auf Fünf-Prozent-Marke fest

Obwohl die Zahl ambitioniert ist, halten die USA an ihr fest: Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen Nato-Staaten für ihre Verteidigung ausgeben. Das stellt US-Außenminister Rubio klar. Eine andere Sorge der Bündnispartner kann er dagegen zerstreuen.

Die USA wollen die europäischen Nato-Partner trotz großer Widerstände zu Verteidigungsausgaben in Höhe von bis zu fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft bewegen. "Wir wollen, dass die Nato stärker wird. Wir wollen, dass die Nato leistungsfähiger wird. Und die einzige Möglichkeit, wie die Nato stärker und leistungsfähiger werden kann, ist, wenn unsere Partner (...) über mehr Fähigkeiten verfügen", sagte US-Außenminister Marco Rubio bei einem Nato-Treffen in Brüssel.

Er verstehe, dass es nach Jahrzehnten des Aufbaus umfangreicher sozialer Sicherungssysteme möglicherweise unpopulär sei, davon abzuzweigen und mehr in die nationale Sicherheit zu investieren. Aber die Ereignisse der vergangenen Jahre - inklusive des aktuellen Kriegs im Herzen Europas - seien eine Erinnerung daran, dass harte Macht als Abschreckung weiterhin notwendig sei.

Aus US-Sicht müsse es am Ende des Nato-Treffens ein gemeinsames Verständnis darüber geben, dass sich jedes einzelne Mitglied verpflichten sollte, auf Verteidigungsausgaben von bis zu fünf Prozent zu kommen. "Niemand erwartet, dass das in einem Jahr oder zwei erreicht werden kann. Aber der Weg dahin muss glaubwürdig sein", sagte Rubio. Dies sei eine unbequeme, aber grundlegende Wahrheit, die jetzt ausgesprochen werden müsse.

Große Nato-Staaten scheitern deutlich

Große Nato-Länder wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien sehen Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts bislang auf absehbare Zeit als unrealistisch an. Deutschland und Frankreich kamen zuletzt auf nur etwas mehr als zwei Prozent, Italien und Spanien lagen sogar sehr deutlich darunter.

Eine Reihe von Nato-Ländern, darunter Deutschland, haben bereits eine deutliche Aufstockung ihres Verteidigungsbudgets angekündigt. "Es geschehen großartige Dinge", sagte Generalsekretär Rutte. Es handele sich um die "wahrscheinlich größte Erhöhung von Verteidigungsausgaben" in Europa seit Ende des kalten Krieges. Ziel ist es derzeit, beim nächsten Nato-Gipfel im Juni eine neue gemeinsame Zielvorgabe für Verteidigungsausgaben zu vereinbaren.

Rubio erteilt Sorge um Austritt Absage

Befürchtungen, dass Trump im Streit über das Thema einen Austritt der USA aus der Nato anstreben könnte, bezeichnete Rubio als unbegründete Hysterie und Übertreibung. "Präsident Trump hat klargemacht, dass er die Nato unterstützt", sagte er. Die USA würden im Bündnis bleiben. Ein Beweis dafür sei auch, dass es seit diesem Donnerstag einen neuen US-Botschafter bei der Nato gebe. Rubio zufolge sind die USA in der Nato sogar "aktiver denn je".

Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Beistandsverpflichtungen innerhalb der Nato in Frage gestellt und von den Nato-Partnern eine Aufstockung ihres Verteidigungsbudgets auf fünf Prozent des jeweiligen BIP gefordert. Die Wortmeldungen aus Washington nährten bei Nato-Diplomaten in Brüssel Befürchtungen, die USA könnten sich zumindest teilweise aus der Nato zurückziehen.

Doch auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte wies Befürchtungen hinsichtlich eines baldigen Abzugs von US-Truppen aus Europa zurück. "Es gibt keine Pläne, dass sie ihre Präsenz hier in Europa plötzlich verringern", sagte Rutte in Brüssel. Es gebe allerdings in Washington die Erwartung, dass die Europäer und Kanada deutlich mehr für ihre Verteidigung ausgeben müssten.

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