Söder: "Wir lassen uns das nicht gefallen"

Mit dem von Donald Trump erklärten Handelskrieg steigt der Druck für Schwarz-Rot enorm: Es gilt, zügig einen Koalitionsvertrag vorzulegen, der die deutsche Wirtschaft deutlich standhafter macht. Noch ist man sich nicht einig, wie das gelingen soll, wie bei Maybrit Illner deutlich wird.

Wenige Gäste, aber viel zu besprechen gibt es am Donnerstagabend bei Maybrit Illner im ZDF. Denn nachdem US-Präsident Donald Trump immense Zölle gegen Handelspartner weltweit verhängt hat, fürchten viele Experten eine Rezession. Das setzt auch Deutschland - und die mögliche neue schwarz-rote Koalition- gewaltig unter Druck. Sollten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen, liegt es an ihnen, Deutschlands Wirtschaft zu stärken und standhaft gegen die US-amerikanische Zollpolitik zu machen. Noch gibt es keinen Konsens darüber, wie das gelingen kann, wie SPD-Chef Lars Klingbeil und sein CSU-Kollege Markus Söder bei Maybrit Illner deutlich machen. Allerdings sei man auf einem guten Weg, heißt es.

"Es war zu erwarten, dass Trump die Zölle erhebt", analysiert Klingbeil die Ankündigung des US-Präsidenten. "Alle haben gehofft, dass Trump es sich in letzter Minute noch einmal anders überlegt, aber leider ist es jetzt so gekommen. Und natürlich stellt uns das jetzt politisch vor Herausforderungen. Aber wir sind streng abgestimmt in Europa, und insofern sind wir auch vorbereitet auf die Situation. Jetzt muss die Europäische Union etwas zeigen."

Europa sei herausgefordert durch den militärischen Druck aus Moskau, so Markus Söder. "Deswegen haben wir uns entschieden, deutlich aufzurüsten und uns zu stärken. Und andererseits spüren wir eine Bewegung aus den USA, die jedes Mal schlimmer wird als erwartet." Auch Söder kann sich vorstellen, dass die Schritte Trumps zu einer weltweiten Rezession führen können, und er fordert, "dass wir uns einmal von der Geschwindigkeit, aber auch von der Substanz überlegen müssen, wie wir unsere Wirtschaft so stark wie möglich machen, um nicht nur aus der schon vorhandenen Rezession herauszukommen, sondern auch noch widerstandsfähig zu werden." Klar sei: Man müsse europäisch abgestimmt reagieren. "Wir lassen uns das nicht gefallen", so Söder.

Südekum: Geld muss "auf die Straße" kommen

Ebenfalls zu Gast bei Illner ist Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum. Er analysiert: "Erst einmal geht es jetzt darum, dafür zu sorgen, dass aus dem vielen Geld, das jetzt möglich geworden ist durch die Reform der Schuldenbremse, wirklich Wachstum wird." Nun müssten die passenden Reformen umgesetzt werden, damit das Geld schnell "auf die Straße" komme. Trumps Zölle seien vor allem für die USA schädlich, aber auch für Europa, so Südekum. Deswegen müssten die Länder der EU an einem Strang ziehen und sich am besten auch mit Staaten wie Japan oder Australien abstimmen.

Leiden wird vor allem die Autoindustrie, auf die 25 Prozent Zölle aus den USA zukommen. Hildegard Müller, Chefin des Verbandes der Automobilindustrie, fürchtet: "Wir gehen auf jeden Fall in eine härtere Zeit." Die Autoindustrie sei bereits durch eine Transformation herausgefordert, da kämen die Zölle aus den USA zu einer falschen Zeit. "Deshalb können wir uns jetzt keine Fehler mehr leisten, in Deutschland und in Europa. Und deshalb muss alles, was Wachstum schafft, jetzt getan werden. Die Zölle sind für uns die Spitze eines Eisberges: Der Standort ist international nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir müssen daran arbeiten."

Die neue Bundesregierung müsse dringend handeln, bei Steuern, bei Energiekosten, beim Bürokratieabbau und anderen Punkten. "Das Ambitionsniveau muss hoch sein", fordert Müller. Das gelte jedoch nicht nur für die neue Bundesregierung, sondern auch für die EU. Die müsse eine Politik der internationalen Wettbewerbsfähigkeit machen. Zudem müsse die Handelspolitik erneuert werden. Die Zollpolitik der USA "ist vielleicht auch eine Chance, neue Bündnisse zu schließen", bestätigt Hildegard Müller die Forderungen von Südekum.

Söder für Steuersenkungen

Deutschland müsse nun investieren, verlangt Söder. Dabei dürfe es nicht nur um Straßen und Brücken gehen, Investitionen müssen seiner Ansicht nach auch in die Technologie erfolgen. Schwarz-Rot sei klar, dass die Energiekosten runter müssten. Zudem verspricht er einen deutlichen Bürokratieabbau. "Aus meiner Sicht gehören auch Steuersenkungen dazu, aber was am Ende rauskommt, werden wir sehen", so der CSU-Politiker. Steuererhöhungen solle es jedenfalls nicht geben, wenn es nach der Union gehe. Stattdessen müsse man sich überlegen, wo man sparen könne. "Darüber diskutieren wir sehr seriös, das Bemühen ist groß, aber es muss noch zu einem Ende geführt werden."

"Alle, die da verhandeln, sind sich sehr bewusst, in welcher Situation wir gerade eine stabile Regierung für die drittgrößte Volkswirtschaft dieser Welt verhandeln", sagt Klingbeil. Er will die Arbeitnehmer entlasten und schnell Bürokratie abbauen. Zudem legt er Wert auf den Einstieg in eine Unternehmenssteuerreform, auf die sich Schwarz-Rot im Sondierungspapier verständigt hatte.

"Der erste Schritt wäre, dass man ganz konsequent auf zusätzliche Ausgaben verzichtet, die nicht klar einzahlen auf diese Reform- und Wachstumsagenda", fordert Südekum. So seien eine Einführung der Mütterrente oder die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomiebetriebe in der aktuellen Situation nicht vordringlich. Südekum fordert, dass streng gespart werden muss. Die Koalition müsse jetzt beantworten, wenn sie Steuersenkungen machen wolle, woher das Geld kommen solle. "Bislang habe ich noch keine Antwort gehört."

Söder: Werden Verantwortung wahrnehmen

"Wir werden konsolidieren", verspricht Söder, der eine treibende Kraft etwa hinter der Mütterrente ist. Er wolle beim Bürgergeld sparen und aus dem Heizungsgesetz aussteigen. "Und wir wollen noch mehr machen." Zudem müssten auch die Staatsausgaben sinken. "Es gibt Einsparmöglichkeiten beim Haushalt", fügt Klingbeil hinzu.

Die Unternehmen in Deutschland brauchen Planungssicherheit, so die Forderung von Müller. Und sie hat einen Wunsch: Schnelle und radikale Beschlüsse, die auch sehr zügig umgesetzt werden. Das gelte auch für die Europäische Union. Südekum fordert Anreize für mehr Arbeit. Dazu müssten Kitas ausgebaut werden, damit Frauen länger arbeiten können. Zudem müssten Arbeitsanreize für ältere Menschen geschaffen werden. "Und wir brauchen Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt", so Südekum. "Wir haben eine Riesenverantwortung, und die werden wir wahrnehmen", erklärt Söder.

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