Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält in der Debatte über eine neue Form der Wehrpflicht Geschlechtergleichheit für geboten. Sie halte den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), einen verpflichtenden Fragebogen über die Bereitschaft zur Musterung an junge Menschen zu verschicken, für einen „Weg, den wir Grüne mitgehen könnten.“ Das sagte Dröge der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. Sie finde zudem „grundsätzlich, dass alle gesellschaftlichen Aufgaben gleichberechtigt verteilt werden sollten“.

„Perspektivisch“ könne sie sich das auch für Frauen vorstellen, sagte Dröge auf die Frage, ob dann auch Frauen den Fragebogen verpflichtend beantworten sollten. „Gleichzeitig müssen wir dann aber auch die Gleichstellung in allen anderen Bereichen schaffen, etwa für die Familien- und Pflegezeit“, fügte sie an.

Den Vorstoß ihrer bayerischen Parteifreunde für einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“ lehnt sie ab. „Der Freiheitsdienst ist nicht unser Vorschlag als Bundesgrüne, weder von der Fraktion noch von der Partei“, sagte sie.

Die Spitze der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion hatte vorgeschlagen, dass alle Frauen und Männer irgendwann zwischen 18 und 67 Jahren sechs Monate Dienst tun sollten – entweder Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder sechs Monate Gesellschaftsdienst.

Der Präsident des Reservistenverbands, Patrick Sensburg (CDU), hingegen kritisierte Pistorius, dessen Wehrdienst-Modell im ersten Jahr 5.000 freiwillige Wehrdienstleistende einplant. Das sei eine „viel zu kleine Zahl“, sagte Sensburg „t-online“. Die Personalnot sei das größte Problem der Bundeswehr.

Er appellierte zudem an die Politik, Voraussetzungen für eine starke Reserve zu schaffen. Um Deutschland in der Fläche zu verteidigen, bräuchte man 300.000 bis 350.000 Soldaten, sagte Sensburg. „Die Zahl der Reservisten müsste um das Dreifache sein, also rund knapp eine Million“, ergänzte er.

Den Berechnungen der Nato zufolge sterben in einem möglichen Krieg an der Ostflanke 5.000 Soldaten täglich. „Das wäre bei der Bundeswehr die aktive Truppe. Danach kommen Reservisten, wenn es sie denn gibt“, sagte Sensburg. Deutschland hatte die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ausgesetzt. Seitdem ist der Wehrdienst freiwillig.

Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn drängte Union und SPD unterdessen zu einer raschen Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Unsere Schwäche provoziert unsere Gegner – genau deswegen müssen wir schnellstmöglich aufwuchsfähig werden, auch durch die Reaktivierung der Wehrpflicht“, sagte er der „Bild“ vom Samstag. Deutschland müsse „vom Reden ins Handeln kommen“ und „in den Bereichen Cyber, Weltraum und Drohnen aufholen“.

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Wie die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise von Union und SPD berichtete, gibt es derzeit Streit über die künftige Höhe der Verteidigungsausgaben. Demnach ist derzeit unklar, ob Union und SPD im Koalitionsvertrag einen Wert von beispielsweise 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Zielmarke für die jährlichen Verteidigungsausgaben festschreiben werden. Die SPD ist den Informationen der Zeitung zufolge derzeit gegen die konkrete Festschreibung eines Zielwerts von über zwei Prozent.

Union und SPD verhandeln derzeit über die Bildung einer Koalitionsregierung. Die Gespräche sollten am Morgen in Berlin fortgesetzt werden.

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