Beim Treffen mit Netanjahu kündigt Trump direkte Gespräche mit dem Iran an – und droht ihm

Zum Einlenken im weltweiten Zoll-Konflikt konnte auch Israels Premier Donald Trump nicht bewegen. Dafür lässt der US-Präsident beim Treffen mit Benjamin Netanjahu im Weißen Haus mit brisanten Aussagen zum Iran und des Gaza-Kriegs aufhorchen: Trump kündigt direkte Gespräche zwischen den USA und dem Iran an, und zwar noch in dieser Woche. „Wir werden am Samstag ein sehr großes Treffen haben“, sagt Trump und betont, die Gespräche würden direkt und „fast auf höchster Ebene“ zwischen den Ländern geführt. An anderer Stelle sagt er, die Gespräche liefen bereits.

Direkt im Anschluss droht der US-Präsident wiederum der Islamischen Republik. Der Iran werde in „großer Gefahr“ sein, sollten die Gespräche über eine Beendigung des iranischen Atomprogramms scheitern, sagte der Republikaner.

Von iranischer Seite gab es vorerst keine Bestätigung. Der Präsident der Islamischen Republik, Massud Peseschkian, hatte direkte Verhandlungen mit der US-Regierung zuletzt zwar abgelehnt, sich aber offen für einen indirekten Dialog gezeigt. Nach seinen Angaben hat Teheran über den Oman auf ein Schreiben Trumps geantwortet. Trump insistierte am Montag, Teheran dürfe nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen.

Netanjahu befindet sich derzeit zu einem Besuch in Washington und erklärt, er wolle mit Trump unter anderem über das neue US-Zollpaket, die Bemühungen um die Freilassung der Hamas-Geiseln im Gazastreifen und die Bedrohung durch den Iran sprechen. Dabei kündigt Netanjahu an, dass sein Land Trump bei den Zöllen entgegenkommen wolle. Netanjahu sagt, sein Land werde Zölle auf Importe aus den USA und andere Handelshemmnisse aufheben und appelliert an andere Länder, es ihm gleichzutun. „Israel kann vielen Ländern als Vorbild dienen, die dasselbe tun sollten“, sagt Netanjahu zu Trump. Der Republikaner erwidert, er begrüße sehr, was Netanjahu über Zölle sagt, lässt aber offen, wie er auf das Angebot reagieren will.

Trump hat auch Israel nicht von seinen umfassenden Zollankündigungen der vergangenen Woche ausgenommen. Für Einfuhren aus Israel hat er Zölle in Höhe von 17 Prozent angekündigt. Im vergangenen Jahr hatten die USA laut der US-Statistikbehörde Census Bureau ein Handelsdefizit von 7,4 Milliarden Dollar mit Israel.

Aufhorchen lassen bei dem Treffen zudem die Aussagen, die Trump zum Gazastreifen macht. Der US-Präsident erneuert den amerikanischen Anspruch auf das Küstengebiet. „Das ist ein unglaublich wichtiges Stück Grundbesitz“, sagt er. Es wäre eine „gute Sache“, eine „Friedenstruppe wie die Vereinigten Staaten dort zu haben, die den Gazastreifen kontrolliert und besitzt“.

Bereits Anfang Februar hatte Trump bei einer Pressekonferenz an Netanjahus Seite mit einer ähnlichen Aussage schockiert. Damals erklärte er, die USA könnten den Gazastreifen übernehmen, das kriegszerstörte Gebiet planieren, neu aufbauen und in eine „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln. Die mehr als zwei Millionen Palästinenser müssten dafür umgesiedelt werden – Trump hatte dafür Ägypten und Jordanien ins Spiel gebracht, die ein solches Szenario ablehnten. Eine Zwangsumsiedlung würde Experten zufolge gegen das Völkerrecht verstoßen.

Gaza-Streifen hätte laut Trump „niemals abgegeben werden dürfen“

Trump erklärt beim Treffen mit Netanjahu nun, seit Jahren höre er „nur von Tötungen, der Hamas und Problemen“ in dem Gebiet. Israel habe das „Grundstück am Meer“ einst „besessen“ und dann im Namen des Friedens abgegeben – doch das sei aus seiner Sicht gescheitert. „Ich verstehe nicht, warum Israel es jemals aufgegeben hat. Es gehörte Israel“, sagt Trump. „Es hätte niemals, wirklich niemals abgegeben werden dürfen.“

Netanjahu spricht im Weißen Haus wiederum von „einer mutigen Vision“ des US-Präsidenten. Er plädiert dafür, „den Menschen in Gaza die freie Entscheidung zu ermöglichen, wohin sie gehen wollen“. Es ist Netanjahus zweiter Besuch bei Trump. Dieser hatte ihn bereits Anfang Februar empfangen – als ersten ausländischen Gast seiner zweiten Amtszeit. Nun ist Netanjahu der erste Regierungschef, der seit Trumps Ankündigung der neuen US-Zölle im Weißen Haus zu Gesprächen empfangen wird.

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