Donald Trump verhängt gegen Handelspartner Zölle und löst damit ein globales Beben aus. Auch in Washington finden seine Vorstöße nicht nur Gegenliebe. Selbst in der eigenen Partei wächst der Widerspruch.

Die Zoll-Pläne von US-Präsident Donald Trump sorgen weltweit für Auswirkungen und führen zu Widerspruch in seiner eigenen Partei. Insgesamt sieben republikanische Senatorinnen und Senatoren haben sich einem Gesetzesentwurf angeschlossen, der Trumps Machtfülle bei Zöllen beschränken würde.

Dem Entwurf für den "Trade Review Act of 2025" zufolge müssten von Trump erlassene Zölle innerhalb von 60 Tagen vom Kongress bestätigt werden. Andernfalls würden diese entfallen. Dem Weißen Haus würde zudem auferlegt werden, den Kongress innerhalb von 48 Stunden nach Verhängung der Zölle zu informieren, eine Erklärung zu den Gründen und eine Einschätzung zu den Auswirkungen auf die US-Wirtschaft und die Konsumenten zu liefern.

Eingebracht wurde der überparteiliche Gesetzesentwurf von der Demokratin Maria Cantwell aus Washington und dem Republikaner Chuck Grassley aus Iowa. Grassley begründete dies damit, dass in der Vergangenheit zu viel Autorität an die Exekutive delegiert worden sei. Das Gesetz soll sicherstellen, dass der Kongress "eine Stimme in der Handelspolitik habe". Neben Grassley schlossen sich mit Susan Collins, Mitch McConnell, Jerry Moran, Lisa Murkowski, Thom Tillis und Todd Young sechs weitere Republikaner der Initiative an. Auf demokratischer Seite sind ebenfalls mehrere Senatoren an Bord.

Trump will notfalls Veto einsetzen

Die Trump-Administration drohte den Initiatoren mit einem Veto des US-Präsidenten, sollte der Kongress das Gesetz beschließen. Die Regierung lehne das Vorhaben entschieden ab, heißt es in einer Stellungnahme. Dieses würde die Handlungsmöglichkeiten des Präsidenten in der Außenpolitik erheblich einschränken und die nationale Sicherheit gefährden.

Bis der entsprechende Gesetzesentwurf auf Trumps Schreibtisch landen würde, müssten noch einige Hürden genommen werden. So müsste neben dem Senat - wo die republikanische Führung bisher keine Anzeichen von sich gegeben hat, das Papier zur Abstimmung zu stellen - auch das Repräsentantenhaus zustimmen. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit, und der Sprecher des Hauses steht bislang hinter der Zollpolitik Trumps. Sollten beide Kammern zustimmen und Trump sein Veto einlegen, wäre eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern notwendig, um dieses zu überstimmen.

Zuletzt hatten sich noch weitere Republikaner und Trump-Unterstützer wie Ted Cruz oder der libertäre Rand Paul kritisch zu den Zöllen Trumps geäußert. Cruz sprach von "enormen Risiken" durch die Zölle, die bei den Zwischenwahlen 2026 zu einem "politischen Blutbad" führen könnten. Der libertäre Paul aus Kentucky ist Unterstützer einer überparteilichen Resolution zu den US-Zöllen gegen Kanada. "Zölle sind ein schrecklicher Fehler", hatte Paul dazu erklärt. "Sie funktionieren nicht und werden zu höheren Preisen führen." Der Senator aus Kentucky fügte hinzu, dass er sie für eine Steuer halte und sie "historisch gesehen schlecht für unsere Wirtschaft gewesen seien".

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