Der türkische Staat geht seit geraumer Zeit wieder massiv gegen Oppositionelle vor. Populärstes Opfer ist Istanbuls Bürgermeister und Erdogan-Konkurrent Imamoglu. Nach seiner Festnahme strömen Anhänger trotz Verbots zu Tausenden zu Demonstrationen. Dafür soll einigen von ihnen jetzt der Prozess gemacht werden.

Nach den Massenprotesten gegen die Festnahme des populären Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu erhebt die Istanbuler Staatsanwaltschaft Anklage gegen 819 Menschen. Ihnen werde Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen vorgeworfen, teilte die Strafverfolgungsbehörde mit. 278 von ihnen seien in Untersuchungshaft. Einigen Protestierenden drohen laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bis zu fünf Jahre und in einem Fall bis zu neun Jahren Haft.

Die Festnahme des dann abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu am 19. März hat in der Türkei die größten regierungskritischen Proteste seit Jahren ausgelöst. Imamoglu, der nach seiner Festnahme zum Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei CHP ernannt wurde, ist wichtigster innenpolitischer Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Imamoglu war wegen Korruptions- und Terrorvorwürfen festgenommen worden.

Das Istanbuler Gouverneursamt hatte Demonstrationen nach Imamoglus Festnahme zunächst untersagt, seit Ende März jedoch wieder erlaubt. Am Dienstag kamen mehrere Hundert Menschen zu einem Protest im Istanbuler Stadtteil Kadiköy zusammen. Imamoglus Partei CHP hat angekündigt, von nun an jedes Wochenende an unterschiedlichen Orten im Land und jeden Mittwochabend in Istanbul Proteste zu organisieren.

Die Opposition und viele Demonstranten sehen das Vorgehen gegen Imamoglu als den Versuch der Regierung, einen wichtigen Kontrahenten auszuschalten. Bereits in den Wochen vor der Festnahme des populären Politikers war härter gegen Oppositionelle im Land vorgegangen worden.

Kritiker sprachen von einer Repressionswelle, in deren Rahmen auch der Chef der ultrarechten Zafer-Partei, Ümit Özdag, festgenommen worden war. Die Staatsanwaltschaft fordert laut Anadolu bis zu sieben Jahre und zehn Monate Haft für den Rechtsaußen-Politiker wegen "wiederholter Volksverhetzung oder Verunglimpfung".

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke