Der Verleger der „New York Times“ beklagt den Druck der US-Regierung unter Präsident Donald Trump auf seine Zeitung. „Trump ist längst hinter uns her. Er hat uns wiederholt verklagt. Er hat uns von unserem langjährigen Reporterplatz im Pentagon entfernt. Er hat alle Regierungsabonnements für die „Times“ gekündigt“, sagte Arthur Sulzberger dem Magazin „Stern“. „Wir stehen unter dem stärksten Druck seit Generationen.“

Trump geht seit seinem Amtsantritt mit für Demokratien ungewöhnlichen Methoden gegen unliebsame Berichterstattung vor. Beispielsweise hatte das Weiße Haus Journalisten der US-Nachrichtenagentur AP von Veranstaltungen ausgeschlossen und auch den Zugang zur Air Force One, dem Flugzeug des US-Präsidenten, verweigert – weil AP sich weigerte, in der Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung für den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ zu verwenden.

Ein US-Bundesrichter hat das Weiße Haus nun jedoch angewiesen, der Nachrichtenagentur wieder Zugang zum Oval Office, zur Air Force One und anderen Bereichen zu gewähren – wenn diese auch für andere Journalisten geöffnet sind. Bundesrichter Trevor McFadden, der von Trump in dessen erster Amtszeit 2017 ernannt worden war, nannte in seiner Verfügung dafür Verfassungsgründe. Er gab der Regierung bis zum 13. April Zeit, Berufung einzulegen.

Eine Sprecherin der Agentur begrüßte das Urteil. Es bestätige das Grundrecht der Presse und der Öffentlichkeit, sich frei zu äußern, ohne dass die Regierung Vergeltungsmaßnahmen ergreife. Richter McFadden schrieb in der Begründung seiner Entscheidung vom Dienstag, nach der Verfassung könne die Regierung, wenn sie einigen Journalisten die Türen öffne, diese nicht für andere Journalisten aufgrund ihrer Ansichten schließen.

Sulzberger: „Uns kann Trump nicht einschüchtern“

Das Urteil stützt die Aussage von „New York Times“-Verleger Sulzberger, der sich optimistisch zeigte, dass die Demokratie in den USA auch vor Trump verteidigt werden könnte. „Wir haben in den USA eine lange Liste von Präsidenten beider Parteien, die versucht haben, uns von der Veröffentlichung von Informationen abzuhalten, die sie nicht in der Öffentlichkeit sehen wollten. Das funktioniert bei der ‚New York Times‘ aber nicht. Uns kann Trump nicht einschüchtern“, sagte er dem „Stern“. „Wir haben eine reiche Tradition einer freien und unabhängigen Presse in diesem Land.“

Trump habe angekündigt, dass er auf Grundlage der Berichterstattung der „New York Times“ Untersuchungen einleiten werde, um undichte Stellen in der Regierung zu finden, sagte Sulzberger weiter. „Unsere Branche sollte vorbereitet sein, dass die Regierung die Hebel der Macht nutzen wird, um Druck auf uns auszuüben. Wir fühlen uns dafür gut gerüstet.“ Die Zeitung habe ein hervorragendes Anwaltsteam und sei wirtschaftlich gut aufgestellt, dem Druck standzuhalten, sagte der Verleger. „Vor allem wissen wir, dass der erste Verfassungszusatz bei uns der wahrscheinlich stärkste Schutz der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung ist, den es in irgendeinem Land der Erde gibt.“

Kritik auch an Biden

Sulzberger fügte hinzu: „Jeder Präsident versucht, einen gewissen Druck auszuüben. Das hier ist deutlich schlimmer, aber wir sind darauf vorbereitet.“

Sulzberger kritisierte gegenüber dem „Stern“ auch Ex-Präsident Joe Biden. „Er hat es systematisch vermieden, mit der Presse zu reden. Am ehesten vergleichbar ist das mit der zweiten Amtszeit von Ronald Reagan, der sich aktiv vor der Presse versteckt hatte“, sagte Sulzberger dem „Stern“. Bei Reagan wurde nach dem Ausscheiden aus dem Amt Alzheimer diagnostiziert.

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