Gut sechs Wochen verhandeln Union und SPD über eine Koalition. Noch heute wollen sie das Ergebnis vorstellen. Laut Berichten werden auch die größeren Ministerien verteilt. Ein amtierender Minister könnte damit im Amt bleiben.

CDU/CSU und SPD haben sich auf ein Regierungsprogramm verständigt. Union und SPD laden für 15 Uhr zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chef Friedrich Merz, den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder ein, auf der der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll. Die Vereinbarung soll die Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit bilden. Kernpunkte sollen Reformen bei Migration, Wirtschaft und Verteidigung sein.

Verständigt hat man sich Insidern zufolge auch auf die Verteilung der Ministerien an die Parteien, allerdings ohne Namen zu nennen. Demnach wird die SPD das Finanz- und Verteidigungsministerium bekommen, die Union unter anderem das Innen- und das Außenressort. Die CDU würde damit erstmals seit fast 60 Jahren das Auswärtige Amt führen.

Die Spitzen der Verhandlungsteams waren am Vormittag nochmals in der CDU-Zentrale zusammengekommen, um letzte Punkte zu klären. Hart gerungen wurde zwischen Union und SPD in den vergangenen Tagen etwa um den Kurs in der Migrationspolitik sowie um Themen wie Steuern und Rente. In den vergangenen Tagen hatten einzelne CDU-Vertreter Parteichef Merz davor gewarnt, durch Zugeständnisse an die SPD die im Wahlkampf versprochene "Politikwende" zu verhindern.

Bereits vor den Verhandlungen hatten sich Union und SPD mit Unterstützung der Grünen auf eine Grundgesetzreform der Schuldenregeln verständigt. Der Bund kann einen Ausgabentopf von bis zu 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz auflegen und zusätzlich mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Diese Basis erleichterte eine Verständigung.

Unternehmenssteuerreform ab 2028

Durch die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus, die US-Forderung nach mehr Verteidigungsanstrengungen der Europäer und die Verhängung von Importzöllen durch Trump ist der Druck gewachsen. Der Vertrag muss formell von den Parteien CDU, CSU und SPD noch gebilligt werden. Die SPD will darüber in den kommenden Wochen ihre Mitglieder abstimmen lassen. Die CDU plant dagegen einen sogenannten kleinen Parteitag, bei der CSU entscheidet der Vorstand.

Bei einem Ja könnte CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Mai zum Kanzler gewählt werden. Im Mittelpunkt der Regierung dürften dann die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, die Begrenzung der illegalen Migration, Reformen am Arbeitsmarkt, die Dämpfung der Energiepreise sowie die Ankurbelung der Wirtschaft stehen.

Insidern zufolge soll der Solidaritätszuschlag aber bleiben, eine Unternehmenssteuerreform ab 2028 greifen. Zu den Maßnahmen sollen auch umfassende Investitionen in Straßen, Schienen und übrige Infrastruktur gehören, die in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt wurden. Auf Druck der Grünen im Zusammenhang mit der Schuldenreform sollen auch 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Verankert wurde dabei auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz.

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