Der Koalitionsvertrag von Union und SPD stößt bei der AfD auf Ablehnung. Parteichefin Alice Weidel bezeichnet den vorgelegten Koalitionsvertrag von Union und SPD als „Kapitulationsurkunde“ von CDU-Chef Friedrich Merz und der Union.

„Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen und Kotaus vor den Grünen“, fügte sie hinzu. Die Migrationswende sei zu den Akten gelegt und der Atomausstieg bleibe bestehen.

Die Union habe kein einziges Wahlversprechen eingehalten, und Merz sei schon vor seiner Wahl zum Bundeskanzler auf breiter Front gescheitert, sagt Weidel. Das Regierungsprogramm gehe die wichtigen Herausforderungen des Landes nicht an.

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In einem gemeinsamen schriftlichen Statement kritisierten Weidel und ihr Co-Chef Tino Chrupalla, Union und SPD seien nicht zu einer Steuerreform im Interesse der Bürger imstande. „Aber wenn es um Schulden zulasten unserer Kinder und Enkelkinder geht, berufen sie den abgewählten Bundestag ein und ändern das Grundgesetz. Politik für die Interessen der Bürger wird es nur mit uns geben.“

Grünen-Chefin: „Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh“

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak warf Union und SPD eine unsoziale Politik vor. „Schwarz-rot wird das Land nicht wieder zusammenführen, sondern die Spaltung vertiefen.“ Die Abschaffung des Bürgergeldes zugunsten einer neuen Grundsicherung bezeichnete er als „Armutszeugnis“.

Banaszak warf der künftigen Koalition vor, zu wenig für den Klimaschutz leisten zu wollen – obwohl die Grünen einem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt hätten. „Sie wollen es nicht nutzen“, sagte Banaszak mit Blick auf das Sondervermögen. „Es fehlt der politische Wille. Das ist eine schlechte Nachricht für unsere Kinder und Enkel.“

Seine Co-Vorsitzende Franziska Brantner arbeitete sich ebenfalls an der Einigung ab. Für Europa sei das Regierungsprogramm „Valium“. Für junge Menschen sei im Koalitionsvertrag nichts enthalten in puncto sichere Rente oder soziale Sicherungssysteme, Innovationen oder Bildung. Zudem sei das Regierungsprogramm finanziell nicht durchgerechnet, jeder Punkt stehe unter einem Finanzierungsvorbehalt. „Diese Koalition hat Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh“, erklärt Brantner.

Auch die Grüne Jugend ist mit der Einigung nicht einverstanden. Bundessprecher Jakob Blasel warf Union und SPD vor, eine „Entrechtung“ von Migranten, Beschäftigten und Bürgergeldempfänger zu betreiben. „Sie alle werden die Leidtragenden der Pläne der kleinen Koalition sein“, sagte er dem Portal „t-online“. In Anspielung auf die Bürgergeld-Debatte sagte Blasel: „Echte Totalverweigerer in Deutschland findet man in Deutschland nur am neuen Kabinettstisch. Nämlich immer dann, wenn es um Klimaschutz geht.“

FDP hält Koalitionsvertrag für mutlos

Der FDP fehlt Ehrgeiz bei den Vorhaben. „Deutschland wird zukünftig von Mutlosigkeit regiert“, sagte Christian Dürr, der Vorsitzender seiner Partei werden will, der Deutschen Presse-Agentur. „Mit dem Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Mit Friedrich Merz und seiner schwarz-roten Koalition bleibt der versprochene Politikwechsel aus.“

Er vermisst „echte Reformen“ und kritisiert, es würden sogar noch ein zusätzliches Ministerium und Posten für Staatsminister geschaffen. Bei den Schulden habe alles schnell gehen müssen, bei der Wirtschaftswende werde jeder noch so kleine Schritt auf die lange Bank geschoben. Die FDP ist seit der letzten Wahl nicht mehr im Bundestag vertreten. Dürr, zuvor Fraktionsvorsitzender, gehört dem Präsidium seiner Partei an.

Linke: Koalitionsvertrag ist „Koalition der Ignoranz“

Die Linke kritisiert den Koalitionsvertrag ebenfalls. Dieser ignoriere Probleme wie hohe Mieten, hohe Preise, den bröckelnden Zusammenhalt der Gesellschaft und die Zerstörung des Planeten, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. „Komplett mutlos, fantasielos und ohne sozialen Kompass präsentiert sich hier diese Koalition der Ignoranz und der Hoffnungslosigkeit.“ Die Politik werde den Weg für rechte Parteien ebnen.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ergänzte, die Sicherung des Rentenniveaus auf 48 Prozent reiche nicht. „Das ist nichts anderes als eine Fortschreibung von Altersarmut“, meinte sie. „Anstatt dieses Elend zu zementieren, muss das Rentenniveau endlich wieder auf 53 Prozent erhöht werden.“ Auch die Pläne zur Migrationspolitik kritisierte sie.

Auch BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht sieht die Koalitionsvereinbarung sehr kritisch. „Mit diesem Koalitionsvertrag geht der Niedergang des Landes weiter. Schwarz-Rot macht da weiter, wo Merkels GroKo aufhörte: Stillstand als kleinster gemeinsamer Nenner“, sagte Wagenknecht WELT. „Der Koalitionsvertrag ist ganz kleines Karo. Anstatt die großen Probleme des Landes anzupacken, wird an einzelnen Stellen herumgedoktert.“

Wagenknecht sagte weiter: „Es bräuchte vor allem einen Plan gegen die Wirtschaftskrise. Es droht eine Merzession, ein drittes und viertes Rezessionsjahr unter einem Kanzler Merz. Überziehen uns die USA mit Zöllen, müssen wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu den Brics-Staaten intensivieren, wenn wir als Exportnation mit hoher industrieller Wertschöpfung überleben wollen. Auch als Antwort auf Trump muss sich Deutschland aus der Digital- und Energieabhängigkeit zu den USA befreien! Die Rückkehr zu preiswerter Energie, beispielsweise über Pipelinegas aus Russland, würde Verbraucher und Unternehmen erheblich entlasten, eine Konjunkturspritze für die Wirtschaft.“

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