Der schwarz-rote Koalitionsvertrag enthält für SPD-Linke einige Kröten. Bei den Themen Migration und Bürgergeld sei vor der Mitgliederbefragung mit Debatten an der Basis zu rechnen, heißt es bei den Sozialdemokraten. Führende Genossen sehen das Verhandlungsergebnis dennoch als respektabel.
Bei der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag mit der Union rechnen Parteilinke mit Debatten über die Migrations- und die Sozialpolitik. Der schärfere Kurs im Umgang mit Migranten, die "Aufweichung" der Arbeitszeitregeln und die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs beim Bürgergeld würden zu Diskussionen an der Basis führen, sagte der Vertreter der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Angesichts ihres historisch schlechten Wahlergebnisses von 16,4 Prozent könne die Partei hingegen mit Errungenschaften bei Rente, Wirtschaft und Gesellschaft zufrieden sein.
Der Parteilinke Ralf Stegner sagte dem RND, bei den kritischen Punkten Migration und Bürgergeld sei "die Diktion im Koalitionsvertrag schärfer als die Substanz". Maßgabe blieben die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Ergebnisse seien insgesamt respektabel und akzeptabel.
Ergebnis steht am 30. April fest
Für die Mitgliederbefragung habe er ein gutes Gefühl. "Denn es gibt keine Alternative zu dieser Koalition. Das war bei früheren Koalitionsverhandlungen anders." Bei einem Scheitern wäre die eigene Parteiführung "weg", und es würde vermutlich Neuwahlen geben, bei denen die Rechtsextremisten triumphieren würden. Auch an der Basis überwiege die Frage von Vernunft und Verantwortung. "Wir müssen das jetzt hinkriegen", mahnte Stegner. Er betonte: "Mit der Verfassungsänderung für die Lockerung der Schuldenbremse haben wir als Juniorpartner einer großen Koalition in spe mehr erreicht denn als Kanzlerpartei der Ampel."
Die SPD startet am 15. April ihre Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag. Die gut 358.000 Parteimitglieder können dann bis zum 29. April um 23.59 Uhr darüber abstimmen. Die Abstimmung soll digital erfolgen. Zum Auftakt des Votums lädt die SPD für den 14. April zu einer Dialogkonferenz in Hannover ein. Am 26. April findet eine weitere zentrale Veranstaltung in Baunatal bei Kassel statt. Das Ergebnis soll am 30. April bekanntgegeben werden. In der Woche darauf kann die Neuwahl des Bundeskanzlers stattfinden.
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