Mitte März schiebt die Trump-Regierung mehrere Männer nach El Salvador ab. Unter ihnen ist auch ein Mann, der irrtümlich aus dem Land gebracht wird. Die Regierung muss nun dessen Entlassung ermöglichen, wie das Oberste Gericht entscheidet. Nur auf eine Frist wird verzichtet.

Im Streit über die versehentliche Abschiebung eines Mannes aus dem US-Bundesstaat Maryland in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador hält der Oberste Gerichtshof der USA dessen Freilassung für geboten. Der Supreme Court erklärte, eine Bundesrichterin habe die Regierung "ordnungsgemäß" aufgefordert, die Entlassung des Mannes aus der Haft zu "ermöglichen" und "sicherzustellen, dass sein Fall so behandelt wird, wie er behandelt worden wäre, wenn er nicht unrechtmäßig nach El Salvador geschickt worden wäre".

Der oberste US-Gerichtshof setzte jedoch anders als die Bundesrichterin keine Frist für die Rückkehr des Mannes in die USA. Zudem äußerte sich der Gerichtshof skeptisch zu einer anderen Passage der Entscheidung aus unterer Instanz. Das Bundesgericht hatte in dem Fall zugleich angeordnet, die Regierung müsse die Rückführung des Mannes in die USA "herbeiführen". Dazu erklärte der Supreme Court, es müsse klargestellt werden, was genau damit gemeint sei. Möglicherweise habe das Gericht damit seine Befugnisse überschritten. Der Fall ist mit der Entscheidung des obersten Gerichts also noch nicht endgültig entschieden, die Richterin muss diese Passage nun präzisieren.

Es geht um Kilmar Abrego Garcia, der aus El Salvador stammt. Der Vater gehört zu einer Gruppe von Migranten, die kürzlich aus den USA in das salvadorianische Hochsicherheitsgefängnis Cecot gebracht worden war - mutmaßlich trotz einer anderslautenden Anordnung eines Gerichts in Washington.

Mann bestreitet Bandenmitgliedschaft

US-Medien zufolge war Garcia 2012 in die Vereinigten Staaten eingereist. Zwar wurde sein Asylantrag 2019 abgelehnt, doch er erhielt damals Abschiebeschutz wegen drohender Verfolgung in El Salvador. Am 12. März dieses Jahres wurde er dann trotzdem in Maryland festgenommen und wenige Tage später abgeschoben. Die Trump-Regierung räumte zwar in dem Fall einen "administrativen Fehler" ein, hält aber an dem Vorwurf fest, Garcia sei Mitglied der Bande MS-13. Abrego Garcia streitet das ab.

Die Bundesrichterin im Bundesstaat Maryland hatte der US-Regierung ursprünglich eine Frist gesetzt, den Mann bis Montag Mitternacht (Ortszeit) in die USA zurückzubringen. Daraufhin hatte sich die Regierung an den Supreme Court gewandt, um mit einem Eilantrag gegen die Anordnung vorzugehen. Der Oberste Gerichtshof verschaffte der Regierung zunächst eine Atempause und ließ die Frist ohne Konsequenzen verstreichen, um sich den Fall genauer anzuschauen.

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