Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein weiteres Paket an Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt. Deutschland werde noch in diesem Jahr unter anderem vier weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T an Kiew liefern, sagte Pistorius am Freitag am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Das Paket umfasst nach Angaben aus dem Ministerium zudem 15 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1, Aufklärungsdrohnen und zusätzlichen 100.000 Schuss Artilleriemunition.

Pistorius stellte zudem weitere Iris-T-Systeme für die Folgejahre in Aussicht sowie die Lieferung von 1100 zusätzlichen Bodenüberwachungsradaren.

Das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im Ramsteinformat findet in Brüssel erstmals unter gemeinsamer deutsch-britischer Führung statt. Insgesamt werden laut dem Verteidigungsministerium etwa 40 Staaten über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine beraten. Die USA hatten sich nach Amtsübernahme von Präsident Donald Trump aus der Führung des Formats zurückgezogen, das sie nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 ins Leben gerufen hatten. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat seine virtuelle Teilnahme an dem Treffen am Freitag angekündigt.

Wiederaufnahme der Wehrerfassung

Zudem erwartet Pistorius Tempo bei der Einführung eines neuen Wehrdienstmodells. „Wir haben in den letzten Monaten weiter an den entsprechenden Grundlagen gearbeitet, so dass die nächsten Schritte gleich nach Bildung der nächsten Regierung folgen können“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

Pistorius, der nach den Koalitionsverhandlungen seiner Partei mit der Union als gesetzt für eine weitere Amtszeit gilt, sagte, dass die Wiederaufnahme der Wehrerfassung und Wehrüberwachung erste geplante Schritte seien. „Sobald das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, können wir die ersten Wehrdienstleistenden aufnehmen und ausbilden“, sagte er.

Union und SPD wollen ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. So steht es im Koalitionsvertrag. „Wir gehen davon aus, dass wir mit einem attraktiven Wehrdienst genügend Freiwillige gewinnen werden. Sollte das eines Tages nicht der Fall sein, wird zu entscheiden sein, junge Männer verpflichtend einzuberufen“, sagte Pistorius dazu.

Die Wehrpflicht war in Deutschland im Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Das kam einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich, denn es wurden auch alle nötigen Strukturen aufgelöst, obwohl die Wehrpflicht für Männer wieder auflebt, wenn der Spannungs- und Verteidigungsfall eintritt. Pistorius sagte, Ziel sei es, noch in diesem Jahr mit dem neuen Wehrdienst zu beginnen. „Wir wollen das Vorhaben Wehrdienst schnell aufs Gleis setzen“, sagte er. „Wir haben durch das Vorziehen der Bundestagswahl ein halbes Jahr verloren, um das Gesetz durchs Parlament zu bringen. An dem Vorhaben haben wir intern aber weitergearbeitet.“

SPD und Union seien sich einig, dass es einen Aufwuchs der Bundeswehr sicherzustellen gelte. „Damit sind nicht nur die stehenden Streitkräfte gemeint, also die rund 180. 000 Männer und Frauen, sondern auch die Reserve“, so Pistorius. Allerdings gebe es nicht mehr die gleichen Kapazitäten wie vor 30 Jahren. Es fehlen Betten, Kasernen, Ausbilder und Material. „Wir werden im ersten Jahr vermutlich rund 5000 Wehrdienstleistende zusätzlich haben“, so Pistorius.

Der SPD-Politiker machte deutlich, dass er in dem Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für die Bundeswehr sieht. Es werde der notwendige Spielraum eröffnet. Der Erfolg werde sich jedoch in der Regierungspraxis zeigen müssen.

Er kündigte an, dass Gespräche mit dem Bundestag über die künftige Parlamentsbeteiligung bei Rüstungsvorhaben geführt werden sollten. Mit sogenannten „25-Mio-Vorlagen“ wird vor allem der Haushaltsausschuss ab dieser Finanzschwelle an beteiligt. Pistorius plädiert für eine Erhöhung der Schwelle. Er sagte: „Ich habe ein Interesse daran, dass wir mit dem Parlament einvernehmlich zu einer Lösung kommen, aber das muss in Ruhe besprochen werden.“

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