Schleswig-Holsteins Ministerpräsident sieht innerhalb der CDU nach vorgezogener Nörgelei nun eine große Zufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag. Allerdings moderiere das Papier die anstehenden Reformen nur an. Da müsse noch mehr kommen. Einem Kanzler Merz traut Günther viel zu.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther sieht großen Nachholbedarf bei großen Sozialreformen für das neue schwarz-rote Regierungsbündnis. Auf die Frage, ob er bei den sozialen Reformen für Rente, Gesundheit oder Pflege mehr erwartet hätte, sagte Günther der "Rheinischen Post": "Es muss mehr kommen. Die Verständigung bei den großen sozialen Themen wie Rente und Pflege darf nicht dazu führen, dass wir uns in Kommissionen verhaken." Man müsse jetzt "echte Reformen anschieben", um die sozialen Sicherungssysteme "dauerhaft fit" zu machen. "Dieser Koalitionsvertrag ist ein Arbeitsauftrag, vom ersten Tag an die Ärmel hochzukrempeln und die Dinge auch umzusetzen, die zum Teil nur anmoderiert sind", sagte Günther.
Zugleich sagte Günther, es gebe Aufgaben, die so groß seien, "dass man sie nicht in kurzen Verhandlungen genau durchdeklinieren" könne. "Die Verlagerung auf Kommissionen ist in manchen Bereichen sinnvoll, um Themen sorgsam vorzubereiten", so der CDU-Politiker. "Die Regierung wird sich daran messen lassen müssen, ob man den Politikwechsel in den nächsten vier Jahren wirklich geschafft hat. Ich sehe die Chance, hier schnell sichtbare Schritte voranzukommen", so Günther weiter.
"Kritische Stimmen verstummen jetzt"
Zugleich rief Günther Union und SPD zu einem geschlossenen Regierungshandeln ohne öffentlich ausgetragenen Streit auf. "Das Wichtigste ist jetzt, dass die neue Koalition an einem Strang zieht, dass wir keinen öffentlichen Streit mehr haben." An die eigene Partei gerichtet, fügte er hinzu: "Deswegen sollten sich manche selbstkritisch fragen, ob es in den vergangenen Wochen immer richtig war, die Verhandlungen öffentlich zu kommentieren, anstatt konzentriert intern zu arbeiten. Manche schwierige Stimmung in der Partei hätten wir vermeiden können", so der CDU-Politiker. Das Gute sei: "Das Ergebnis stimmt und diese Stimmen verstummen jetzt." Es gebe eine "große Zufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag".
Günther zeigte sich "überzeugt" davon, dass CDU-Chef Friedrich Merz ein guter Kanzler werde. "Wir brauchen in diesen Zeiten einen Kanzler, der klar europäisch denkt und international vernetzt ist, und der auch entscheidungsstark ist." So habe er Friedrich Merz in den letzten Jahren kennengelernt. "Und deswegen hat er das Zeug, einer der großen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland in herausfordernden Zeiten zu werden", betonte Günther. In Richtung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder sagte er, er erwarte, "dass wir jetzt eine Koalition sein werden, die sich sichtbar von der Ampel abhebt, indem wir in Krisenzeiten gemeinsam gut und vertrauensvoll dieses Land regieren". Danach gefragt, ob ihn Söders Sticheleien gegen Schleswig-Holstein nerven würden, sagte Günther: "Wenn man in einem so großartigen Land wie Schleswig-Holstein lebt, dann perlt das einfach ab."
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