Nach einer Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz (CDU), wonach die Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro ab 2026 nicht gewiss sei, hagelt es aus den Reihen der Opposition scharfe Kritik. Grünen-Politikerin Franziska Brantner äußerte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ Zweifel an der Standfestigkeit des Unionschefs: „Ich ahne nichts Gutes, wenn ein möglicher künftiger Kanzler bereits jetzt vor Lobbyinteressen einknickt und diese bedient, statt die gesellschaftliche Mitte zu entlasten“, sagte die Co-Chefin.

Auch Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigte sich irritiert über den Umgang mit den bisherigen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Noch bevor die Parteibasen und Gremien offiziell über den Koalitionsvertrag abgestimmt hätten, würden führende Vertreter von Union und SPD öffentlich Zweifel an vereinbarten Punkten säen, so Haßelmann.

Sie kritisierte zudem, dass zentrale Herausforderungen wie Rente, Pflege und Krankenversicherungsbeiträge auf die lange Bank geschoben würden. „Statt Lösungen zu liefern, werden diese Themen in Kommissionen verlagert – das wird insbesondere den kommenden Generationen nicht gerecht“, betonte Haßelmann.

Merz hatte in der „Bild am Sonntag“ betont, bei der Mindestlohnerhöhung werde es „keinen gesetzlichen Automatismus geben“. Der Mindestlohn könne „zum 1.1.2026 oder 2027“ bei 15 Euro liegen. Die Mindestkommission lege den Satz „in eigener Autonomie“ fest. Verabredet worden sei, „dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt“.

Miersch: 15-Euro-Mindestlohn kommt

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch stellt klare, dass die Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro ab 2026 aus Sicht der SPD gesetzt ist. „Merz hat gesagt, wir gehen beide von 15 Euro aus. Und dabei bleibt es für uns als SPD“, sagte Miersch der Mediengruppe Bayern. „Wir haben auch in anderen Konstellationen ja schon gezeigt, dass wir zu unseren Worten und zu unserem Versprechen stehen“, fügte der SPD-Generalsekretär hinzu.

Auf die Frage, ob der Mindestlohn von 15 Euro sicher komme, antwortete Miersch: „Er kommt.“

Linnemann: Mindestlohn von 15 Euro „erreichbar“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht den Zwist der angehenden Koalitionäre SPD und Union in Sachen Mindestlohn entspannt. Im Koalitionsvertrag stehe, dass eine Kommission den Mindestlohn festlege und nicht die Politik, sagte er am Sonntagabend in der ARD. Er verwies zugleich darauf, dass sich die Mindestlohnkommission eine neue Geschäftsordnung gegeben habe. Sie orientiert sich „im Rahmen einer Gesamtabwägung“ weiter an der Tariflohnentwicklung – laut neuem Regelwerk aber auch am Referenzwert von 60 Prozent des mittleren Bruttolohns eines Vollzeitbeschäftigten. Linnemann sagte dazu, ein Anstieg des Mindestlohns auf 15 Euro – wie von der SPD angestrebt – sei zwar „erreichbar“, doch am Ende habe es die Kommission in der Hand: „Ich bin da entspannt.“

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