CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat auf die von Noch-Außenministerin Annalena Baerbock initiierten Migrationsflüge aus Afghanistan empört reagiert. Sobald die neue Regierung steht, werde das sofort aufhören und man werde mit Flügen in die andere Richtung beginnen, versprach Linnemann.

„Ich habe gesehen, dass die Flieger, die nach Deutschland kommen, zum Teil nicht einmal sicherheitsüberprüft sind“, sagte Linnemann WELT TV. „Das geht gar nicht! Gut, da ist eine geschäftsführende Regierung im Amt. Wir können sie offenkundig nicht stoppen.“

In der CDU sei man sich einig: „Wir reduzieren nicht die freiwilligen Aufnahmeprogramme, wir stoppen sie. Das heißt, in dem Moment, wo die Regierung Merz steht, werden diese Flieger aus Afghanistan nicht mehr kommen, beziehungsweise sie werden aus Deutschland nach Afghanistan gehen. Und als Erstes sollten die Straftäter dort sitzen, damit abgeschoben wird.“

Nach Angaben eines Sprechers des sächsischen Innenministeriums sind in diesem Monat noch insgesamt drei Flüge für Afghaninnen und Afghanen von Pakistan nach Deutschland geplant: am kommenden Mittwoch solle eine Maschine in Leipzig landen. Zudem seien zwei weitere Flüge am 23. und 29. April vorgesehen. Per Flugzeug sollen sowohl ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen in Afghanistan als auch besonders gefährdete Menschen, wie etwa Menschenrechtsanwälte oder Frauenrechtlerinnen, nach Deutschland geholt werden.

Dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) quasi in letzter Sekunde vor ihrem Abtritt derart weitreichende und „unsere Gesellschaft massiv polarisierende Aktionen im Akkord“ nacheinander „durchziehen“ wolle, sei „wirklich infam und vollkommen verbohrt“, hatte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) gesagt.

„Wir können nicht so weiter machen“

Um die Asylbewerberzahl auf unter 100.000 pro Jahr zu bringen, hat er Ideen: „Das beginnt bei den Sozialleistungen, die in der Höhe nicht stattfinden dürfen. Und das endet beim Thema Zurückweisung“, so Linnemann. Er könne sich vorstellen, dass Europa irgendwann handelt, wenn jedes Land zurückweise. „Ich kann nur sagen, dass Friedrich Merz mit Herrn Macron, mit Herrn Tusk und anderen darüber redet. Und wir werden es dann machen.“

Linnemann erklärte auch, es brauche Einsparungen. Angesprochen auf Friedrich Merz‘ Auftritt in der ARD, in der der CDU-Parteichef sagte, alles stehe unter Vorbehalt, sagte Linnemann: „Wenn wir 500 Milliarden neue Schulden machen, und jetzt den Leuten noch sagen, das Geld reicht immer noch nicht, und wir müssen Steuererhöhungen machen, dann erklären die uns für verrückt.“

Es brauche Reformen, er würde bei der Entwicklungshilfe und dem Bürgergeld anfangen. „Wir haben gesagt, wir wollen bei der Entwicklungshilfe ansetzen. Wir können nicht so weiter machen. Wir können nicht hier sparen und sagen wir machen bei der Entwicklungshilfe weiter.“

Linnemann sieht die ablehnenden Stimmen zum Koalitionsvertrag aus verschiedenen Juso-Verbänden gelassen. Für Linnemann ist das Teil der politischen Normalität und Ausweis eines guten Verhandlungsergebnisses für die CDU. „Wenn die Jusos jetzt völlig begeistert wären“, würde ihn das wundern, sagte Linnemann. „Wenn die Jusos euphorisch sagen ‚Alles super!‘, dann hat die CDU irgendwas falsch gemacht, oder? Und deswegen, finde ich, gehört das dazu“, sagte er.

Es sei nun Aufgabe der SPD, die Mehrheiten für den Koalitionsvertrag zu organisieren, so Linnemann: „Ich bin Generalsekretär der CDU. Ich kann sagen, der Politikwechsel steht drin. Er muss jetzt gemacht werden. Ich bin zufrieden mit diesem Koalitionsvertrag. Und deswegen ist das Sache der SPD, aber nicht Sache der CDU.“

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