Ein Reporter und ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP sind am Montag von einer Pressekonferenz mit Präsident Donald Trump im Weißen Haus ausgeschlossen worden – trotz einer gerichtlichen Anordnung, die der Medienorganisation in einem Streit mit der US-Regierung recht gab. Ein Bundesgericht hatte der Trump-Regierung vergangene Woche verboten, die AP dafür zu bestrafen, dass sie den Golf von Mexiko nicht als Golf von Amerika bezeichnet. Dieses Verbot sollte am Montag in Kraft treten. Die Trump-Regierung hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Für Donnerstag ist eine Gerichtsanordnung zum Antrag Trumps geplant, dass die Umsetzung der Anordnung für die Dauer der Berufung aufgeschoben wird. Die AP pocht hingegen darauf, dass sie so schnell wie möglich wieder mehr Zugang erhält. Seit Mitte Februar sind ihre Mitarbeiter von Veranstaltungen im Oval Office des Weißen Hauses und von der Präsidentenmaschine Air Force One ausgeschlossen worden.

Trump macht Selenskyj und Biden für Krieg verantwortlich

Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, den Krieg begonnen zu haben. Auf die Frage nach einem möglichen Kauf amerikanischer Raketen durch die Ukraine, sagte Trump: Selenskyj sei immer auf der Suche nach Raketen. „Wenn man einen Krieg beginnt, muss man wissen, dass man ihn gewinnen kann. Man fängt keinen Krieg gegen jemanden an, der 20 Mal so groß ist wie man selbst und hofft dann, dass dir jemand ein paar Raketen gibt.“

Zuvor hatte er auf Journalistenfragen bei einem Empfang für den salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele im Weißen Haus den Sachverhalt anders dargestellt. Trump sagte, er wisse, dass der russische Präsident Wladimir Putin kein Engel sei. Selenskyj hätte den Krieg stoppen können, sein Vorgänger im Weißen Haus, Joe Biden, hätte ihn stoppen können und Putin hätte ihn nicht beginnen sollen. „Alle sind schuld.“

Doch Trumps Augenmerk galt vor allem Selenskyj, den er Ende Februar im Weißen Haus empfangen und dann zusammen mit seinem Vize JD Vance vor laufenden Kameras zurechtgewiesen hatte. Zu diesem Treffen sagte Trump nun: „Wir hatten eine stürmische Sitzung mit diesem Typen hier. Er wollte einfach immer mehr und mehr.“

Bereits vor dem Treffen hatte Trump Selenskyj und Biden auf der Plattform Truth Social beschuldigt, den Krieg in der Ukraine nicht verhindert zu haben. „Präsident Selenskyj und der korrupte Joe Biden haben einen absolut schrecklichen Job gemacht, als sie zuließen, dass diese Farce begann“, schrieb Trump in einem Post. Kremlchef Putin hatte die Invasion des Nachbarlandes im Februar 2022 befohlen.

Trump dringt auf ein Ende des Krieges und hält über seinen Sondergesandten Steve Witkoff einen engen Draht zum Kreml. Einen „Deal“ für ein Kriegsende stellt sich Trumps Regierung an mehreren Stellen so vor, wie es im Sinne Moskaus ist: So soll die Ukraine ihr Streben nach einem Nato-Beitritt aufgeben und US-Soldaten sollen nicht Teil einer möglichen Friedenstruppe sein. Selenskyj sagte jüngst, seinem Eindruck nach habe sich in der US-Regierung stark die russische Sicht auf den Krieg durchgesetzt.

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