Noch vor Bildung einer Regierung haben Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen ein mit Schulden finanziertes Paket in einem historischen Volumen beschlossen. Heute gehen die Sondierungen weiter. Größter Streitpunkt ist die Migration.
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Alle Entwicklungen nach der Bundestagswahl im Überblick:
13:22 Uhr – Aiwanger kritisiert Schuldenpaket – und fordert Einsparungen bei Bürgergeld und Migration
Bayerns Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Zustimmung seiner Partei zu dem von Union und SPD geplanten Schuldenpaket im Bundesrat unter Vorbehalt gestellt. „Noch ist das Finanzpaket viel zu unkonkret, um zu entscheiden. Die Union will jetzt das Gegenteil von dem, was sie im Wahlkampf versprochen und womit sie die Wahl gewonnen hat“, sagte Aiwanger WELT.
„Es braucht glaubwürdige strukturelle Reformen: Einsparungen bei Bürgergeld und Migration, Wirtschaft flott machen durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, Reformstau angehen – anstatt die Strukturfehler nur durch Schulden zuzukleistern.“
Nicht nur im Bundestag, auch im Bundesrat braucht die Grundgesetzänderung für ein Sondervermögen eine Zwei-Drittel-Mehrheit. In der Länderkammer kommt es somit auch auf Bayern – regiert von CSU und Freien Wählern – an.
12:15 Uhr – Union drängt auf Stopp des Familiennachzugs
CDU-Innenexperte Christoph de Vries weist auf einen Brandbrief des österreichischen Innenministers an die EU hin, nachdem das Land den Familiennachzug zum Schutz der öffentlichen Ordnung gestoppt hat. „Dieser Schritt ist richtig und auch für Deutschland ein wichtiger Baustein für die dringend erforderliche Asylwende“, zitiert„Bild“ de Vries.
Er fordert: „Die Aussetzung des Familiennachzugs muss neben dem Stopp illegaler Einreisen durch konsequente Zurückweisungen auch Gegenstand und Ergebnis der laufenden Verhandlungen sein.“ Und Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel sagt: „Zurückweisungen an der Grenze konsequent umgesetzt. Das ist und bleibt unsere klare Position als CDU.“ Österreich hat in dem Brief, der WELT vorliegt, beklagt, dass durch den Zuzug Systeme ausgelastet bzw. die Kapazitätsgrenzen überschritten seien, „sodass die Ordnung innerhalb dieser Systeme nicht mehr gegeben ist“.
11:55 Uhr – Scholz wird an Bundestagssitzung teilnehmen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird einem Regierungssprecher zufolge an der Bundestagssitzung nächste Woche teilnehmen. Von einer Regierungserklärung sei ihm aber nichts bekannt. Union und SPD wollen nächste Woche die parlamentarische Beratung über ihr Finanzpaket zur Stärkung der Bundeswehr und der Infrastruktur starten.
11:50 Uhr – Stegner schließt Scheitern der Verhandlungen nicht aus
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schließt ein Scheitern der Sondierungsverhandlungen nicht aus. „Verhandlungen müssen grundsätzlich so geführt werden, dass sie auch scheitern können“, sagte Stegner im WELT-Interview. „Zudem sind die Reaktionen auf die Einigung im Finanzteil bei CDU und CSU wegen der 180-Grad-Wende von Friedrich Merz so heftig, dass die Neigung der Union groß sein könnte, im weiteren Verlauf der Verhandlungen Forderungen zu stellen, bei denen die SPD sagen muss: Sorry, nicht mit uns.“ Stegner stellte klar: „Unser Ergebnis von 16 Prozent war miserabel, die Union hat aber auch nur 28 Prozent, und die SPD gibt es weder zu Discount-Preisen, noch werden wir Grundüberzeugungen aufgeben.“
11:41 Uhr – Markus Söder während Pause auf dem Balkon
Bayern Ministerpräsident Markus Söder nutzt eine Sondierungspause, um an die frische Luft zu gehen. Ein Foto zeigt den CSU-Politiker in der Sonne auf einem Balkon.
11:14 Uhr – Treffen der Grünen mit CDU und SPD beendet
Das Treffen der Grünen-Fraktionsspitze mit den Verhandlungsführern von Union und SPD ist nach weniger als einer Stunde beendet. Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann verlassen den Verhandlungsort wieder. Zum Verlauf des Gesprächs wird zunächst nichts bekannt.
10:47 Uhr – Grüne nehmen an Verhandlungen teil
Die Grünen nehmen erneut an den Gesprächen über das geplante Milliarden-Schuldenpaket zusammen. Ihre Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge stießen zu den laufenden Sondierungsgesprächen hinzu, bei denen Union und SPD die Bildung einer schwarz-roten Regierung vorbereiten.
Für ihr milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur benötigen sie aber die Zustimmung der Grünen oder der FDP, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag in alter Zusammensetzung zu erreichen.
10:30 Uhr – Wiese sieht „solides Fundament“ für Migrations-Diskussion
Im Mittelpunkt der Gespräche steht derzeit die Migrationspolitik, ein zentrales Thema in erster Linie für die Union. Eine grundsätzliche Zurückweisung an den Grenzen hatte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil bereits abgelehnt. Aus der SPD kamen aber Stimmen, dass eine Einigung möglich sei. „Die Gespräche beim Migrationsgipfel im Herbst können dabei ein solides Fundament sein, auf das wir aufbauen können“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese zu „Bild“.
10:14 Uhr – Kanzleramt lehnt Merz' Asylplan ab
CDU-Chef Friedrich Merz könnte bei seinem Vorhaben, nach seiner Wahl zum Bundeskanzler an den deutschen Grenzen einen Asylstopp durchzusetzen, mit dem eigenen Kanzleramt in Streit geraten.
Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, erklärt die Regierungszentrale auf Anfrage, dass die geforderten Zurückweisungen nach einer vorliegenden behördlichen Einschätzung ein Verstoß gegen geltendes Europarecht seien.
Grundlage ist demnach nach Angaben des Kanzleramts eine interne Auswertung von Urteilen und juristischen Stellungnahmen. Diese sei bereits Anfang September vergangenen Jahres erstellt und seitdem „fortlaufend bearbeitet“ worden. „Einschlägige Rechtsprechung sowie diverse öffentlich verfügbare fachwissenschaftliche Gutachten und Ausarbeitungen“, seien in den Text eingeflossen.
09:55 Uhr – Esken warnt vor „aufgemuskelten“ Verhandlern
Aus der Sicht von SPD-Chefin Saskia Esken erschweren im Wahlkampf „mit starken Ansichten aufgemuskelte“ Verhandler die Sondierungen von Union und SPD. Es sei bei dem einen oder anderen noch zu merken, dass der Wahlkampf noch in den Knochen steckt, sagte sie am Freitag vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde in Berlin. „Das ist auch personenabhängig.“ Nun müssten sich aber alle zusammensetzen und konstruktiv an Lösungen arbeiten. „Da muss man hin und wieder auch dran erinnern“
„Wir sprechen über viele Schwerpunktthemen und die einen gehen leichter, die anderen gehen weniger leicht. Wir haben sehr unterschiedliche Auffassungen“, sagte Esken. Gleichwohl sei die Atmosphäre gut und konstruktiv und die Gespräche kämen voran. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen. Dass wir heute fertig werden, das ist nicht zu erwarten.“
09:11 Uhr – Pistorius zu Verhandlungen eingetroffen
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist gekommen, um sich an den Verhandlungen zu beteiligen.
08:50 Uhr – Merz trifft ein
Friedrich Merz trifft zu den Sondierungsgesprächen im Jakob-Kaiser-Haus im Bundestag ein.
08:32 Uhr – Klingbeil im Jakob-Kaiser-Haus
Bilder zeigen Lars Klingbeil bei seiner Ankunft im Jakob-Kaiser-Haus. Klingbeil telefoniert, trägt eine Aktentasche mit Zeitungen bei sich.
07:41 Uhr – Dobrindt: Sondierungen wohl auch am Wochenende
Die Sondierungen werden sich nach Einschätzung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auch noch auf das anstehende Wochenende erstrecken. „Ich gehe davon aus, dass das auch noch etwas dauert, aber wir haben ja gesagt, das Wochenende steht zur Verfügung“, sagte er am Freitag vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde in Berlin. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Finanzen und Soziales.
Auch beim besonders schwierigen Thema Migration würden beide Seiten vorankommen, so Dobrindt. „Aber dass das anspruchsvoll ist, das ist ja jedem klar gewesen.“ Es gebe eine große Bereitschaft von beiden Seiten, dass man sich verständigt, dass man sich einigt. „Es braucht allerdings auch seine Zeit, und es braucht auch noch ein bisschen Zeit.“
07:30 Uhr – „Keine Bedenken“ – Ehemaliger Verfassungsrichter erachtet Änderung der Schuldenregeln als konform
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält es für verfassungsgemäß, eine Änderung der Schuldenregeln im Grundgesetz vom noch amtierenden Bundestag beschließen zu lassen. „Juristisch habe ich überhaupt keine Bedenken, wenn eine Reform der Schuldenbremse mit den alten Mehrheiten beschlossen wird“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Papier verwies auf Artikel 39 des Grundgesetzes, wonach die Wahlperiode mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages endet. „Der jetzt amtierende Bundestag ist also noch in vollem Umfang demokratisch legitimiert“, betonte er.
05:00 Uhr – Lammert rechnet mit Verfassungsklage gegen Sondervermögen
Der langjährige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen befassen wird. Es gehöre „nicht viel Mut zu der Prognose, dass die Zulässigkeit eines solchen Verfahrens am Ende wieder in Karlsruhe landen wird“, sagt Lammert der „Augsburger Allgemeinen“. Dennoch führe an der im Augenblick verhandelten Lösung „wohl kein Weg vorbei“.
Er finde es „ermutigend, wie schnell und nüchtern sich die potenziellen künftigen Koalitionäre mit der neuen Lage vertraut machen, um daraus schnell gemeinsame Schlussfolgerungen herzuleiten“, lobt Lammert Union und SPD. „Das hätte – wie in manchen Nachbarstaaten – auch ganz anders sein können“, sagt er.
04:31 Uhr – SPD und Grüne in Hamburg beginnen Sondierungsgespräche
Fünf Tage nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg loten SPD und Grüne Möglichkeiten einer weiteren Zusammenarbeit im Senat aus. Dazu kommen Delegationen beider Parteien am Freitagvormittag im Kurt-Schumacher-Haus zusammen. Nach den Grünen will die SPD in der kommenden Woche auch noch mit der CDU sondieren.
00:22 Uhr – „Wir müssen uns entfesseln“, sagt Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass das von Union und SPD geschnürte Finanzpaket die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erhält. Es sei richtig, dass mit der Einigung in den Sondierungsgesprächen über die Regierungsbildung nun selbst angelegte Fesseln gelöst würden, sagt der SPD-Politiker nach dem EU-Gipfel in Brüssel. „Wir müssen uns entfesseln und das ist jetzt die Absicht. Insofern wünsche ich mir natürlich, dass der Entfesselungsvorgang auch gelingt.“
00:03 Uhr – Sondierungen gehen in entscheidende Phase
Die Sondierungen von Union und SPD für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung gehen in eine entscheidende Phase. Beide Seiten seien guten Willens, zu Ergebnissen zu kommen, ließen die Unterhändler am Donnerstagabend erkennen. Eine Einigung heute scheint nicht ausgeschlossen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt macht einen Zeitkorridor auf: Man habe am Freitag Zeit und auch am Wochenende – „und das ist jetzt das, was ansteht“. „Die Stimmung ist gut. Es kommt aber darauf an, dass die Ergebnisse gut werden, und da haben wir alle eine Verantwortung wahrzunehmen.“
Am Donnerstag sprachen die Unterhändler in unterschiedlichen Runden vom späten Nachmittag bis nach 22 Uhr miteinander. „Wir sind vorangekommen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am späten Abend.
Donnerstag, 6. März:
22:42 Uhr – Diese Migrationsthemen stehen im Fokus der Sondierungen
Einem Bericht zufolge zeichnet sich in den Sondierungsverhandlungen eine Annäherung ab. Nach Informationen von „table.media“ aus Verhandlungskreisen sich dabei um diese sieben Punkte handeln:
- Dauerhafte Grenzkontrollen (die gibt es allerdings schon seit Monaten – die Ampel hat sie immer wieder verlängert)
- Mehr Befugnisse für die Bundespolizei (hier sind sich Union und SPD schon einig)
- Mehr Polizeikräfte (unstrittig)
- Eine Ausweitung des Ausreisegewahrsams für Straftäter (ebenfalls unstrittig)
- Verringerung der Klagemöglichkeiten gegen Abschiebungen
- „Sehr ernsthafte Prüfungen eines Drittstaatenverfahrens mit dem Ziel, Asylverfahren auch außerhalb durchzuführen (diese Versuche gibt es seit mehreren Monaten – ohne Erfolg)
- Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten
19:35 Uhr – „Sonst gibt es keine“ Koalition, warnt CDU-Politiker Kuban die SPD
Vor den möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD pochen mehrere CDU-Politiker auf Zugeständnisse der Sozialdemokraten. „Wir sind der SPD in den bisherigen Verhandlungen weit entgegengekommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban dem „Tagesspiegel“: „Jetzt muss die SPD zeigen, dass sie den Wählerwillen respektiert und notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmt.“ Der kleinere Partner könne, „nicht mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“.
Bisher hätten die Sozialdemokraten „ohne Gegenleistung“ alles bekommen, was sie verlangt hätten, kritisierte zudem der frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger: „Nun kommt es darauf an, in den nächsten Tagen ein Gesamtpaket zu verhandeln, das auch CDU und CSU mit Überzeugung vertreten können.“
18:26 Uhr – Mehrheit der Deutschen für mehr Schulden für Verteidigung und Infrastruktur
Das in den Sondierungen von Union und SPD vereinbarte milliardenschwere Finanzprogramm für Verteidigung und Infrastruktur wird von einer Mehrheit der Deutschen befürwortet. Sechs von zehn Wahlberechtigten (59 Prozent) halten es im aktuellen ARD-Deutschlandtrend für richtig, wenn die Regierung künftig deutlich mehr Schulden für Verteidigung und Infrastruktur aufnimmt. Jeder Dritte (33 Prozent) findet das falsch.
15:55 Uhr – Polizeigewerkschafter „sehr nervös“, ob Union versprochene Migrationspläne umsetzt
„Ich schaue derzeit sehr nervös darauf, ob die Union an ihren Versprechen festhält“, sagt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, der „Berliner Zeitung“. Teggatz drängt seit Monaten darauf, illegale Migration an den Grenzen mithilfe der Bundespolizei einzudämmen. Er pocht darauf, dass Friedrich Merz seinen Fünf-Punkte-Plan wie versprochen umsetzt.
„Die Union ist damit im Wahlkampf angetreten, illegale Migration zu begrenzen. Das hat sie den Wählern versprochen und sollte dieses Vertrauen jetzt nicht verspielen.“ Es gehe nicht darum, die Grenzen dichtzumachen, sondern diese vollumfänglich zu kontrollieren und denjenigen die Einreise zu verweigern, die bereits in einem sicheren Drittstaat angekommen waren. Teggatz: „Ich hoffe, CDU und CSU lassen sich nicht von einer 16-Prozent-Partei SPD am Nasenring durch die Arena führen.“
Der Gewerkschafter hält alle von Merz versprochenen Maßnahmen für umsetzbar. Es brauche dafür keine neuen Gesetze. „Der Paragraf 18 des Asylgesetzes ist bereits jetzt sehr klar in seiner Formulierung. Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, sind an der Grenze zurückzuweisen.“
14:20 Uhr – Strack-Zimmermann will FDP-Vorsitz nicht übernehmen
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann will nicht den Vorsitz ihrer Partei übernehmen. „Ich bin überzeugt, dass der Neuaufbau der FDP nur im Team gelingen kann. Dabei sollte die Führung von einer jungen und frischen Persönlichkeit übernommen werden“, teilte die bislang als Anwärterin für den Vorsitz gehandelte Europapolitikerin mit. Sofern es von der Partei gewünscht sei, werde sie sich jedoch in einem neuen Führungsteam einbringen.
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