Das Weiße Haus entscheidet erst, die Agentur AP aus dem Oval Office heraushalten zu wollen. Noch wird der Fall vor Gericht verhandelt. Derweil schränkt das Präsidialamt die nächsten Medien ein.

Das US-Präsidialamt schränkt den Zugang von Nachrichtenagenturen wie Reuters oder Bloomberg ein. Sie würden künftig keinen dauerhaften Platz im kleinen Kreis von Reportern erhalten, die über Donald Trump berichten, kündigte das Weiße Haus an. Mit der Zusammensetzung dieses Kreises hat Trump Einfluss darauf, wer ihm Fragen stellen und direkt über seine Aussagen berichten kann.

Das Präsidialamt hatte bereits die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) aus dem Kreis ausgeschlossen. Sie erhielt aber vor Gericht mit einer Klage dagegen Recht. Dem will sich die Trump-Regierung jedoch nicht beugen. Sie kündigte bereits an, Berufung einlegen zu wollen.

Der Kreis der Journalisten besteht normalerweise aus etwa zehn Medien, die dem Präsidenten ständig folgen - sowohl auf Reisen als auch bei Pressekonferenzen im Weißen Haus. Nach den neuen Plänen werden die Nachrichtenagenturen ihren üblichen Platz dort verlieren. Sie müssen sich dann in einen größeren Kreis von etwa 30 anderen Zeitungen und anderen Printmedien einreihen, aus denen immer wieder einige in den kleineren Kreis hineinrotieren. Nachrichtenagenturen berichten in der Regel intensiver und häufiger über den Präsidenten als Zeitungen. Andere Medien wiederum greifen auf die Agenturen zurück. Die Finanzmärkte benötigen die Informationen zudem sehr schnell.

Reuters erklärte, für die Demokratie sei es unerlässlich, dass die Öffentlichkeit Zugang zu unabhängigen Nachrichten über ihre Regierung hat. "Jeder Schritt der US-Regierung, den Zugang zum Präsidenten zu beschränken, bedroht dieses Prinzip, sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die Medien weltweit." Reuters werde weiter unparteiisch, genau und unabhängig über das Weiße Haus berichten.

Agentur "zutiefst enttäuscht"

AP-Sprecherin Lauren Easton protestierte gegen den Ausschluss: "Wir sind zutiefst enttäuscht, dass die Regierung beschlossen hat, den Zugang aller Nachrichtenagenturen einzuschränken, deren schnelle und genaue Berichterstattung aus dem Weißen Haus jeden Tag Milliarden von Menschen informiert, statt AP wieder in den Nachrichtenpool aufzunehmen." Bloomberg äußerte sich zunächst nicht auf Anfrage.

Ein Vertreter des Präsidialamtes erläuterte, dass Trumps Sprecherin Karoline Leavitt nun täglich den kleinen Kreis zusammensetzen könne. Dies geschehe "unabhängig von der inhaltlichen Sichtweise, die ein Medium zum Ausdruck bringt".

Bislang gehörten Reuters, Bloomberg und AP ständig zu diesem Kreis. AP wurde ausgeschlossen, weil sich die Agentur weigerte, die Bezeichnung "Golf von Amerika" zu übernehmen. Trump hatte erklärt, der Begriff "Golf von Mexiko" werde nicht mehr verwendet.

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